ROUNDUP/EU-Krisenhilfen: Finanzminister suchen Kompromiss zum Rettungspaket

dpa-AFX

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Unter schwierigen Vorzeichen haben die EU-Finanzminister am Dienstag versucht, ein gemeinsames Rettungspaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise zu schnüren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hoffte zwar auf eine Einigung auf drei "Instrumente der Solidarität" - den Eurorettungsschirm ESM, die Europäische Investitionsbank und Kurzarbeiter-Hilfen. Streitbare Ansagen aus Italien, Frankreich und den Niederlanden dämpften aber die Erwartungen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende März über die Frage gemeinsamer Schuldenaufnahme zerstritten und die Finanzminister mit der Kompromisssuche betraut. In den vergangenen Tagen wurde ein Paket mit den drei von Scholz genannten Instrumenten verhandelt. Eurogruppen-Chef Mario Centeno vermeldete schon am Wochenende breite Unterstützung für diese Instrumente. Zusammen ergäben sie ein "Sicherheitsnetz" im Wert von einer halben Billion Euro. Doch der Streit über Gemeinschaftsanleihen - bekannt als Eurobonds, Corona-Bonds oder auch Recovery Bonds - überschattete die Verhandlungen bis zuletzt.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte beharrte auf diesen gemeinsamen Schuldentiteln und nannte Kredite des Eurorettungsschirms ESM "absolut unzureichend". Conte sagte am Montagabend: "ESM nein, Eurobonds definitiv ja. Der ESM ist absolut unzureichend, Eurobonds hingegen sind die Lösung, eine seriöse, effektive, angemessene Reaktion auf den Notfall."

Deutschland und andere sind jedoch gegen die Gemeinschaftsanleihen. Vor der Sitzung der Eurogruppe und der übrigen EU-Finanzminister erwähnte Scholz sie nicht. In einem Videostatement sagte er nur vage, für die Zeit nach der Pandemie müssten sich die EU-Länder verpflichten, den "Wiederaufbau gemeinsam und solidarisch zustande" zu bringen.

Konkret umriss Scholz nur die drei anderen Vorschläge und sagte: "Ich hoffe sehr, das wir das heute zustande bringen, aber es ist natürlich eine große Aufgabe." Er stellte klar, dass Deutschland für die ESM-Kreditlinien keine Reformprogramme der begünstigten Staaten zur Bedingung machen will. "Es geht ganz konkret und ausschließlich darum, dass wir Hilfe leisten, wo sie jetzt notwendig ist." Bis zu zwei Prozent des Sozialprodukts sollten zugänglich sein für Länder, die das brauchten.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, der Eurobonds ebenfalls strikt ablehnt, beharrte aber auch beim ESM auf einer strengeren Linie. So forderte er, Kreditlinien des ESM mit Reformauflagen zu verbinden, etwa Reformen im Sozialsystem und die Erhöhung des Rentenalters. Hoekstra stellte auch eine Einigung auf das Kurzarbeiter-Programm "Sure" in Frage.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire legte die Latte für eine Einigung mit seinen EU-Kollegen ebenfalls hoch. Er hatte als Kompromiss in der Eurobond-Frage vorgeschlagen, einen neuen Rettungsfonds zu gründen und diesen gemeinsame Anleihen herausgeben zu lassen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Le Maire, er wolle eine gemeinsame Lösung im Kreis der Finanzminister nur billigen, falls die Länder dem Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmten. Andernfalls müsse weiter verhandelt werden.

Hier noch einmal die debattierten Finanzinstrumente im Überblick:

KREDITLINIEN DES ESM

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM könnten sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für die Staaten der Eurogruppe eingerichtet werden. Daran soll die Bedingung geknüpft werden, dass das Geld direkt in die Krisenbewältigung fließt. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten auf diese Weise ausgezahlt werden.

EIN GARANTIEFONDS BEI DER EIB

Die Europäische Investitionsbank EIB hat einen sogenannten Paneuropäischen Garantiefonds vorgeschlagen, der so funktionieren könnte: Die EU-Staaten zahlen anteilig 25 Milliarden Euro in den Fonds ein, der zur Absicherung von Krediten der Investitionsbank an den Mittelstand dienen soll. Nach Einschätzung der EIB ließen sich so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität für Firmen mobilisieren.

DIE EUROPÄISCHE KURZARBEITER-HILFE "SURE"

Das Konzept "Sure" der EU-Kommission soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen. Das sind Lohnzuschüsse für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Der Vorschlag: Die EU-Staaten hinterlegen unwiderrufliche Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter.

CORONA-BONDS ODER RECOVERY BONDS

Dies würde so funktionieren: Mit fest verzinsten Wertpapieren leihen sich EU-Staaten gemeinsam Geld an Finanzmärkten, das direkt in die jeweiligen Haushalte flösse. Für Zinsen und Rückzahlung haften alle gemeinsam. Hoch verschuldete Staaten könnten so zu günstigeren Konditionen an frisches Geld am Kapitalmarkt kommen als alleine./vsr/DP/jha

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