ROUNDUP: Google soll in Frankreich an Presseverlage zahlen

PARIS (dpa-AFX) - Die französische Wettbewerbsbehörde hat Google angewiesen, binnen drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln. Der Internet-Konzern habe aus ihrer Sicht mit dem bisherigen Vorgehen möglicherweise eine beherrschende Marktposition ausgenutzt, teilte die Behörde Autorité de la concurrence am Donnerstag mit. Google erklärte, man werde Gespräche mit Verlagen über "Unterstützung und Investitionen in News" fortsetzen.

Der Vorstoß der Wettbewerbsbehörde ist der nächste Schritt in der europaweiten Debatte um die Vergütung nach dem sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dabei geht es vor allem um sehr kleine Auszüge von Inhalten, die zum Beispiel bei der Internet-Suche angezeigt werden. Die EU-Urheberrechtsreform, die ab Juni 2021 greifen soll, sieht vor, dass kleine Fragmente nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Suchmaschinen auftauchen können. In Frankreich gibt es ein entsprechendes Gesetz bereits seit Juli vergangenen Jahres.

Google zeigt in Frankreich kleine Inhalte-Auszüge nur noch an, wenn die Rechteinhaber dem unentgeltlich zustimmen. Einen ähnlichen Weg hatte der Internet-Konzern auch bei dem schließlich an einem Verfahrensfehler gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht gewählt.

Die französische Behörde vermutet jedoch, dass Google mit der Vorgehensweise den Verlagen unfaire Bedingungen aufgezwungen haben könnte. Sie macht diese Einschätzung daran fest, dass Google Ende 2019 einen Marktanteil von rund 90 Prozent bei Suchmaschinen in Frankreich hatte. Verhandelt werden soll rückwirkend für den Zeitraum ab dem 24. Oktober vergangenen Jahres. Beschwerde bei der Wettbewerbsbehörde hatten Verlegerverbände und die Nachrichtenagentur AFP eingereicht./so/DP/jha