ROUNDUP: Grüne: Berliner Rechnungshof soll BER-Projekt überprüfen
SCHÖNEFELD (dpa-AFX) - Aus der Berliner Senatskoalition kommt die Forderung, dass nun auch der Rechnungshof des Landes die BER-Finanzen unter die Lupe nimmt. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz am Donnerstag. Er verwies auf einen Bericht des rbb zu Start- und Landeentgelten. Demnach steigen die Einnahmen nach dem Start des BER nicht so stark wie in der Öffentlichkeit und im Aufsichtsrat dargestellt. Für Moritz entsteht der Eindruck, dass die Flughafengesellschaft ihre Finanzlage schöngerechnet habe.
Das Unternehmen widersprach den rbb-Berechnungen. Der Erlös je Passagier werde am BER um 40 bis 50 Prozent über dem in Tegel und Schönefeld liegen, bekräftigte ein Sprecher. Dabei seien neben Gebühren für Starts und Landungen sowie die Infrastrukturnutzung Einnahmen aus Gastronomie, Handel, Werbung und Parken eingerechnet. Im Einzelfall könne die Summe deutlich variieren.
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, verlangte absolute Transparenz von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. "Das ist er den Gesellschaftern, den Parlamenten und den Steuerzahlern schuldig." Die oppositionelle FDP im Berliner Abgeordnetenhaus forderte erneut, Lütke Daldrup zu beurlauben.
Auch aus Brandenburg kommen Forderungen nach mehr Transparenz. Die Linke-Landtagsabgeordnete Marlen Block forderte die Flughafengesellschaft FBB auf, die Karten "offen auf den Tisch" zu legen. "Ohne volle Transparenz über die Finanzlage des BER darf kein zusätzliches Steuergeld an die FBB fließen", verlangte Block. Der Grünen-Abgeordnete Thomas von Gizycki sprach von Ungereimtheiten und rief Aufsichtsrat und Gesellschafter dazu auf, für Klarheit zu sorgen.
Anders als die Rechnungshöfe Brandenburgs und des Bundes hat die Berliner Kontrollbehörde den BER nicht unter die Lupe genommen. Zur Begründung hatte der Rechnungshof der Hauptstadt in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass Doppelprüfungen vermieden werden sollten./bf/vr/DP/mis
