ROUNDUP: Kommission soll Dauerstreit um Landwirtschaft entschärfen
BERLIN (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Streit um die Ausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland soll eine Expertenkommission einen breiten Konsens suchen. Das Bundeskabinett setzte das beratende Gremium am Mittwoch ein, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende 2019 angesichts bundesweiter Bauernproteste vorgeschlagen hatte. Der "Zukunftskommission" sollen Vertreter von Landwirtschaft, Handel und Ernährungsbranche, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschützer sowie Wissenschaftler angehören. Einen Zwischenbericht soll sie bis Herbst vorlegen, den Abschlussbericht mit Empfehlungen im Frühsommer 2021. Agrar- und Umweltverbände begrüßten die Chance zu neuen Lösungen.
Der Regierung geht es auch um eine "Versachlichung" des Dauerstreits um die Landwirtschaft - Kritik gibt es etwa an Haltungsbedingungen in Ställen oder Problemen im Insekten- und Grundwasserschutz. Zugleich protestierten im vergangenen Jahr tausende Bauern mit Traktoren in mehreren Städten gegen Umwelt- und Klimaschutzauflagen und forderten mehr Wertschätzung für ihre Arbeit. Bei einem "Agrargipfel" Ende 2019 regte Merkel die Kommission an und bat den Bauernverband und die Initiative "Land schafft Verbindung" um Vorschläge für ein Konzept.
Das Kabinett beschloss nun mit Blick auf den Auftrag der Kommission, nötig sei, "auf solider fachlicher Grundlage Lösungen zu entwickeln, die wirtschaftlich, ökologisch und sozial tragfähig sowie gesellschaftlich akzeptiert sind." Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, es sei höchste Zeit, im sachlichen und fairen Dialog einen neuen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Die Landwirtschaft sei so zu gestalten, dass sie Bauern ein anständiges Einkommen ermögliche und sie zugleich krisenfester gegen den Klimawandel mache. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte bereits im März betont, es brauche einen "Ausgleich der Interessen" und respektvollen Umgang.
Vorsitzender der Kommission mit 32 Mitgliedern ist der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Germanist Peter Strohschneider. Beraten werden soll über zahlreiche Themen: die Agrarförderung, die "Kräfteverhältnisse" in der Lebensmittelkette, die Rolle der Verbraucher, die Globalisierung und Handelsabkommen, Düngung, biologische Vielfalt und Pflanzenschutz, Klimawandel, erneuerbare Energien, Tierschutz und Vorgaben für die Tierhaltung sowie die Kennzeichnung von Fleisch im Supermarkt. Einfließen sollen hier auch schon vorliegende Empfehlungen einer anderen Kommission.
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, die Kommission solle in einem breiten Konsens Vorschläge erarbeiten, wie eine wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft zukunftssicher gemacht werden könne und gleichzeitig größtmögliche Akzeptanz in der Gesellschaft erfahre. Der Präsident des Naturschutzbunds (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, sagte, die Kommission biete die Chance, ein gemeinsames Leitbild für die Agrarpolitik der nächsten Jahre zu gestalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte: "Die Missstände in den Agrarlandschaften, das Tierleid in den Ställen, die Umweltschäden durch die Agroindustrie und das unaufhaltsame Artensterben bewegen uns dazu mitzuwirken, damit sich endlich etwas ändert."
Der FDP-Agrarexperte Gero Hocker sagte, nachdem immer mehr Bürokratie Einzug gehalten habe und falsche politische Entscheidungen getroffen worden seien, komme der Dialog mit Betroffenen reichlich spät. Für eine Perspektive für die Landwirtschaft brauche es etwa verbindliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, statt die längst überfällige Agrarwende anzupacken, schiebe Klöckner die Probleme von einer Kommission in die nächste. "Wir haben in der Landwirtschaft kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit. Dazu braucht es keine neue Kommission, sondern eine Politik für nachhaltige Landwirtschaft statt Agroindustrie."/sam/ted/DP/men
