ROUNDUP/Kreise: Unionsspitze beschließt einstimmig Bundestagswahlprogramm

BERLIN (dpa-AFX) - Einstimmig haben die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union beschlossen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmittag aus Teilnehmerkreisen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen das gut 140 Seiten starke Manifest mit dem Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland" am Mittag in Berlin offiziell vorstellen. Die Präsidiumssitzung dauerte damit nur gut zwei Stunden.

Teilnehmer berichteten aus der Sitzung, dass Laschet und Söder erneut die Gemeinsamkeit beider Parteien betont hätten. "Jeder der versucht, uns auseinanderzubringen, wird scheitern", wurde etwa Söder zitiert. Er und Laschet verstünden sich "sehr gut".

In dem der dpa vorliegenden Entwurf, der am Vorabend nach einer Präsidiumsklausur an die Parteivorstände verteilt wurde, schließen CDU und CSU trotz der massiven Staatsverschuldung wegen der Corona-Krise Steuererhöhungen aus. Zugleich betonten sie aber, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und die Schuldenbremse beibehalten zu wollen. Dem Vernehmen wurden im Verlauf der Sitzung nur minimale Änderungen am Programmentwurf vorgenommen./bk/had/DP/mis