ROUNDUP: Nato antwortet Russland auf Forderungen nach Sicherheitsgarantien

dpa-AFX · Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die 30 Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt. Das durch den Nato-Rat angenommene Schriftstück sei umgehend an die Regierung in Moskau übermittelt worden, hieß es am Mittwoch aus Bündniskreisen. Die Antwort der Allianz ergänze die, die aus den USA an Russland gegangen sei. An Washington hatte Moskau einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden Ländern übermittelt.

Die Antwort der Nato an Russland soll nach Angaben aus Bündniskreisen zunächst nicht veröffentlicht werden. Diplomaten zufolge enthält sie keine größeren Zugeständnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands für das Bündnis inakzeptabel seien, hieß es. Dazu gehöre zum Beispiel Moskaus Ansinnen, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschließe und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleiten solle.

Gesprächsbereit sei man hingegen bei Themen wie Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zudem könne über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gesprochen werden.

Offiziell wollte die Nato die Einigung zunächst nicht bestätigen. Sie kündigte allerdings für 19.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg an.

Unklar ist bislang, ob der aktuelle russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit den russischen Vorschlägen für neue Sicherheitsvereinbarungen in Verbindung steht. Westliche Geheimdienstler halten es für möglich, dass der Aufmarsch Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren soll, um die Nato und die USA zu Zugeständnissen zu bewegen. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass die Ablehnung der Vorschläge durch den Westen Teil der Erklärung für einen Krieg werden soll. Russlands weist die Vorwürfe, einen Angriff auf die Ukraine zu planen, seit Wochen vehement zurück und wirft dem Westen "Hysterie" vor./aha/DP/ngu