ROUNDUP/Programm-Entwurf: Grüne wollen Einnahmen aus CO2-Preis zurückgeben
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen nach einem Entwurf ihres Wahlprogramms die Einnahmen aus dem CO2-Preis an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Das Papier ist noch nicht final, allerdings dürften sich allenfalls nur noch Details ändern. Die Parteispitze will ihren Entwurf des Wahlprogramms an diesem Freitag präsentieren. Den endgültigen Beschluss soll der Bundesparteitag Mitte Juni fassen
- dann sind auch noch Änderungen möglich.
Seit dem Jahreswechsel gilt in Deutschland der neue CO2-Preis. Dazu müssen Unternehmen, die fossile Brennstoffe wie Erdölprodukte, Erdgas oder Kohle als Brennstoffe nutzen, Rechte zum Ausstoß erwerben. Das soll einen Anreiz zum Einsparen klimaschädlicher Gase setzen. Zum Einstieg liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO2, nach und nach steigt er auf geplante 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025. Die Zusatzkosten landen am Ende auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Grünen wollen den Preis schneller erhöhen, und zwar auf 60 Euro im Jahr 2023.
Damit Klimaschutz sozial gerecht sei wollen die Grünen dem Entwurf zufolge ein "Energiegeld" einführen, über das alle zusätzlichen CO2-Einnahmen an die Menschen zurückgezahlt werden sollten. Davon soll jeder profitieren, und zwar fair aufgeteilt pro Kopf. Weiter heißt es, auf diese Weise könne man mit Klimaschutz Geld verdienen, und es gebe einen sozialen Ausgleich. Auf diese Weise würden vor allem Geringverdiener und Familien entlastet und Menschen mit hohem Einkommen belastet. Zudem soll das "Energiegeld" nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Solardächer wollen die Grünen fördern und zum Standard machen.
Im Verkehr möchte die Grünen-Spitze laut Entwurf das Schienennetz im ländlichen Raum stärken, ein attraktives europäisches Netz für Nacht- und Schnellzüge aufbauen und Radfahrern mehr Platz im Straßenverkehr geben. Auf Autobahnen soll ein "Sicherheitstempo" von 130 Stundenkilometern gelten.
Gegen Plastikmüll in den Meeren will die Ökopartei laut Papier ein Sofortprogramm mit verbindlichen Zielen zur Müllvermeidung auflegen. Um Lebensmittel gesünder zu machen, soll es für die Ernährungsindustrie verbindliche Reduktionsstrategien für Zucker, Salz und Fett geben. Um das Klima zu schützen, soll vegetarische und vegane Ernährung attraktiver werden, etwa durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch für vegane Milchalternativen.
Der Wirtschaft will die Parteispitze laut Papier mehr ökologische Leitplanken verpassen, etwa durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen. In einem ersten Schritt ließen sich demnach 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen, die in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit fließen sollen. Eine "Investitionsoffensive" soll für flächendeckend schnelles Internet sorgen. Unternehmen, die Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen, sollen auf großzügige Stundungen hoffen können. Gründungen wollen die Grünen mit Geld und Bürokratieabbau fördern.
Die Finanzaufsicht wollen die Grünen nach dem Wirecard-Skandal stärken, außerdem möchte sie härter gegen Geldwäsche vorgehen und die Steuerbehörden stärken. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wollen die Grünen demnach aufweichen, um mehr Investitionen zu ermöglichen.
Das Elterngeld wollen die Grünen länger, und zwar 24 Monate gewähren. Der Mindestlohn soll sofort auf 12 Euro steigen. Es soll ein Recht auf Homeoffice geben, aber auch einen Arbeitsplatz im Unternehmen für alle Arbeitnehmer. Aus der Vollzeit soll eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche werden. Hartz IV soll einer Garantiesicherung ohne Sanktionen weichen. In Ballungsräumen soll mit einem Bundesprogramm eine Million zusätzliche und dauerhafte Sozialwohnungen entstehen. Die Nebenkosten beim Immobilienkauf sollen sinken.
Für Grundschulkinder wollen die Grünen dem Entwurf zufolge einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz schaffen. Bildungslücken als Folge der Corona-Krise soll ein "Corona-Rettungsschirm" mit extra Förderung schließen. Aus dem Bafög wollen die Grünen eine Grundsicherung für Auszubildende und Studenten machen. Ein Weiterbildungs-Bafög soll einen beruflichen Neustart erleichtern.
Einbürgerungen in Deutschland sollen leichter werden. Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Taten bis hin zum Terroranschlag zutrauen, wollen auch die Grünen engmaschig überwachen, zudem Päventions- und Aussteigerprogramme stärken./hrz/DP/fba
