ROUNDUP/Umstrittenes Gesetz: Türkei verhängt Werbeverbot gegen Twitter

dpa-AFX

ISTANBUL (dpa-AFX) - Wegen Verstoßes gegen ein umstrittenes Social-Media-Gesetz hat die Türkei ein Werbeverbot gegen Twitter verhängt. Die Strafmaßnahme betrifft auch Twitters Live-Video-App Periscope und die Online-Bildpinnwand Pinterest , wie aus einer am Dienstag im türkischen Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Unternehmen in der Türkei dürften keine neuen Werbeverträge mit den Anbietern abschließen; zudem dürfe kein Geld an sie überwiesen werden. Den Firmen werde damit untersagt, Werbung auf den Plattformen zu schalten, sagte Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur.

Ein im Juli verabschiedetes Gesetz verpflichtet Anbieter ausländischer Plattformen mit täglich mehr als einer Million türkischer Nutzer unter anderem dazu, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person. Wird kein Vertreter angemeldet, werden schrittweise Strafen bis zu einer Verringerung der Bandbreite verhängt. Damit können die Seiten quasi unbenutzbar gemacht werden. Aktivisten und Menschenrechtler werfen der Regierung vor, damit eine Zensur durchsetzen zu wollen.

Der stellvertretende Verkehrs- und Infrastrukturminister Ömer Fatih Sayan schrieb auf Twitter, man hoffe, dass Pinterest und Twitter "umgehend" die erforderlichen Schritte unternehmen. Die Reduzierung der Bandbreite für soziale Netzwerke, die ihre Verpflichtung nicht erfüllten, sei das Letzte, was man wolle.

Bereits im Dezember hatte die Türkei Twitter und weitere Netzwerke, darunter Facebook und Youtube, mit Geldstrafen belegt. Youtube, Facebook und andere Anbieter haben inzwischen angekündigt, einen Vertreter in der Türkei zu benennen./jam/DP/jha

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