ROUNDUP: UN-Expertinnen machen Russland für Nawalny-Vergiftung verantwortlich

dpa-AFX

GENF/MOSKAU (dpa-AFX) - Die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geht nach Einschätzung von zwei UN-Expertinnen auf das Konto des russischen Staats. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderten am Montag Agnès Callamard und Irene Khan, die für die Vereinten Nationen außergerichtliche Tötungen und Redefreiheit beobachten. "Wegen der unzureichenden Maßnahmen der heimischen Behörden, der Verwendung von verbotenen chemischen Waffen und des offensichtlichen Musters von gezielten Tötungsversuchen" sei eine internationale Untersuchung dringend nötig.

"Wir kommen zu dem Schluss, dass Russland für die versuchte Tötung von Alexej Navalny verantwortlich ist", sagte Callamard bei einer Online-Pressekonferenz. Aufgrund der Beweislage sei es "sehr wahrscheinlich", dass vermutlich hochrangige russische Offizielle involviert seien. Russland weist eine Verwicklung zurück und lehnt auch Ermittlungen ab. Nawalny war im vergangenen Sommer bei einem Inlandsflug zusammengebrochen und lag dann im Koma. Nach einer ersten Behandlung in Russland kam er nach Berlin in die Charité-Klinik.

Das Außenministerium in Moskau teilte mit, es bestehe die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen dafür sorgten, dass die internationale "Desinformation" im Fall Nawalny aufhöre. So sollten etwa Deutschland und die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) dazu gedrängt werden, endlich Beweise zu präsentieren. Callamard wies darauf hin, dass Russland Zugang zu Tatort und Zeugen habe, und somit zu allem, was vor der Analyse des Giftes in Deutschland passiert sei.

Am 20. Februar hatte ein Gericht Nawalnys Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager bestätigt. Unter Anrechnung früherer Haftzeiten könnte er nach Berechnungen seiner Anwälte in rund zweieinhalb Jahren im Sommer 2023 freikommen. Nach seiner Festnahme im Januar saß Nawalny zunächst gut einen Monat in einer Moskauer Haftanstalt. Er soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Auch am Montag gab es dafür aber keine offizielle Bestätigung.

Die russische Justiz wirft Nawalny einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag erholte. Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik./al/DP/stw

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