ROUNDUP/US-Vizeaußenministerin: Russland verschärft Bedrohung der Ukraine
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat erneut Vorwürfe gegen Russland erhoben und Waffenlieferungen europäischer Staaten für die Ukraine in dem eskalierenden Konflikt begrüßt. "Während wir hier sprechen, verschärft Russland seine Bedrohung der Ukraine", sagte Vizeaußenministerin Wendy Sherman bei einer Online-Veranstaltung des Dialogforums Yalta European Strategy in Kiew. Mit Blick auf die nach US-Angaben mehr als 100 000 russischen Soldaten im Grenzgebiet fügte sie am Mittwoch hinzu: "Es gibt keine Rechtfertigung für Russland, in so kurzer Zeit so viele Truppen an den Grenzen der Ukraine zu versammeln. Die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar."
Sherman sagte, sie wisse nicht, ob der russsiche Präsident Wladimir Putin eine endgültige Entscheidung über einen Einmarsch in die Ukraine getroffen habe. "Aber alles deutet darauf hin, dass er militärische Gewalt anwenden wird." Das könne womöglich irgendwann zwischen zwischen jetzt und Mitte Februar geschehen.
Sherman sagte, einerseits müssten Bemühungen zur diplomatischen Lösung der Krise vorangetrieben werden. Andererseits müssten sich die USA und ihre Verbündeten "auf das Schlimmste" vorbereiten. Sie lobte in dem Kontext ausdrücklich die baltischen Staaten dafür, "defensive Waffen" aus den eigenen Beständen in die Ukraine geliefert zu haben. "Es ist unglaublich wichtig, dass wir alles tun, was wir können, um die Ukraine dabei zu unterstützen, sich selbst zu verteidigen." Russland müsse sich bewusst sein, dass dies nicht die Ukraine von vor Jahren ist. "Dies ist die Ukraine mit einem fähigen Militär."
Deutschland weigert sich bislang, der Ukraine Waffen zu liefern. Sherman erwähnte die neue Bundesregierung dennoch positiv. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenminister Annalena Baerbock deutlich gemacht hätten, dass bei einer russischen Eskalation auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in Frage stehe, sei "eine sehr wichtige Botschaft der Solidarität"./cy/DP/he