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ROUNDUP: USA setzen Atom-Sanktionen gegen Iran weiter aus

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Weiße Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossen haben, in Kraft. Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten, bleibt somit zunächst ohne konkrete Auswirkungen. Es wurde erwartet, dass Trump diese Einschätzung des Atomabkommens am Samstag fristgerecht wiederholen wird.

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem persönlichen Telefonat mit Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.

Das US-Finanzministerium verhängte jedoch am Freitag erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Tourismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.

Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv.

Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.

Außerdem könne die Haltung der Trump-Regierung als "weiche Kündigung" des Atomdeals angesehen werden. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen. Durch die Verunsicherungspolitik Washingtons würden Investitionsentscheidungen für Firmen erschwert, sagte die Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Hoover Institution.

Das Weiße Haus kündigte an, dass dies das letzte Mal sei, dass die Aussetzung der Sanktionen verlängert werde. Bis zum nächsten turnusmäßigen Termin in vier Monaten müsse es eine Einigung mit den europäischen Partnern auf eine härtere Gangart geben. Direkte Gespräche mit dem Iran seien nicht vorgesehen./dm/DP/he

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Hermann Kutzer ist der dienstälteste journalistische Finanzmarktbeobachter in Deutschland: Seit mittlerweile 49 Jahren beobachtet er die nationalen Börsen und internationalen Wertpapier- und Rohstoffmärkte. Davon war er gut drei Jahrzehnte lang für die Verlagsgruppe Handelsblatt tätig, zuletzt als Chefredakteur des Monatsmagazins „DMEuro“.

Seit 2007 bietet der Routinier seine Erfahrung freiberuflich an: Analysen und Kolumnen, TV-Kommentare, Vorträge, Moderationen und Kommunikationsberatung. Nach seinem Hörbuch „Verstehen Sie Börse!“ (Finanzbuch Verlag, 2008) erschien im Frühjahr 2012 als Kutzers Manifest im Börsenbuchverlag „Vom Raubtierkapitalismus zur Planwirtschaft?“ Zu seinem umfangreichen Web-Auftritt gehört seit einiger Zeit „Kutzers Marktplatz“ mit Beiträgen über die unterschiedlichsten Anlagemöglichkeiten. Außerdem ist im Frühjahr 2013 der neue Internet-Kanal KUTZER-TV auf Sendung gegangen.

Der Journalist und Publizist engagiert sich seit Jahrzehnten für die privaten Anleger und in diesem Zusammenhang für die Weiterentwicklung der Aktienkultur. Er betrachtet es als seine vorrangige Aufgabe, die Vermittlung von Wissen über die Zusammenhänge des Sparens und Anlegens zu unterstützen. Dabei ist der „Marktmensch“ ein bekennender Marktwirtschaftler, der mit großer Skepsis die zunehmende Regulierung der Märkte durch die Politik auf nationaler und europäischer Ebene betrachtet.

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