ROUNDUP/VIRUS/Baerbock greift Altmaier an: Pandemiewirtschaft koordinieren
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Herstellung wichtiger Medizinprodukte in der Corona-Krise nicht voranzutreiben. "Deutschland könnte in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn binnen kürzester Zeit eine Pandemiewirtschaft auf den Weg bringen, weil so viele Firmen Gewehr bei Fuß stehen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre eigentlich der Job des Bundeswirtschaftsministers, die Akteure zusammenzutrommeln, ihre Initiative zu unterstützen und mit Abnahme-Garantien auch für die Zukunft für Investitionssicherheit zu sorgen."
Doch Peter Altmaier komme "anscheinend gar nicht vor", kritisierte Baerbock. "Es gilt jetzt, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Voraussetzungen für Schritte raus aus dem Shutdown zu schaffen." Dafür brauche es mehr Produktionskapazitäten für Masken, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung. "Wirtschafts- und Gesundheitsministerium sollten sich in einer Task Force gemeinsam mit den Ländern um mehr Produktionskapazitäten und eine koordinierte Beschaffung kümmern."
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer schloss sich der Kritik Baerbocks an. Viele Unternehmen wollten helfen, scheiterten aber schon bei der Suche nach einem Ansprechpartner. "Das Bundeswirtschaftsministerium muss da koordinierend und unterstützend tätig werden, über Bedarfe und Rahmenbedingungen aufklären sowie konstruktive Vorschläge machen, um hinderliche Bürokratie zu beseitigen."
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, ein klares und abgestimmtes Vorgehen sei gerade in der Krise von zentraler Bedeutung. "Es gibt deshalb eine klare Zuständigkeitsverteilung in der Corona-Krise innerhalb der Bundesregierung." Die Federführung für die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung ebenso wie die Koordinierung von Unterstützungsangeboten der Bundesregierung bei Produktionsumstellung liege bei den für den Krisenstab zuständigen Häusern Bundesgesundheitsministerium und Bundesinnenministerium. "Den Stand dieser Aktivitäten hat Bundesgesundheitsminister Spahn gestern für die gesamte Bundesregierung in einem öffentlichen Statement klar dargelegt. Darauf wird verwiesen."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Freitag angekündigt, eine heimische Produktion von Schutzmasken aufbauen zu wollen. Die Regierung habe ein Angebot an die heimische Wirtschaft gemacht, um sie beim Aufbau einer Masken-Produktion zu unterstützen. Es gehe dabei um eine Sicherheit bei Abnahme und Preis. Derzeit liefen Gespräche mit Firmen aus Maschinenbau und Textilindustrie./ted/seb/DP/fba