Russland richtet neue Anfrage an Deutschland zu Nawalny-Unterlagen

dpa-AFX

MOSKAU (dpa-AFX) - Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die russische Generalstaatsanwaltschaft eine neue Anfrage an die deutsche Justiz geschickt. Da die meisten Gesuche der russischen Ermittler abgelehnt worden seien und die Abschriften der Vernehmungen von Nawalny und seiner Frau nicht enthalten gewesen seien, würden vorherigen Rechtshilfegesuche als inhaltlich völlig unzureichend betrachtet, teilte die Behörde am Donnerstag in Moskau mit.

Das Bundesamt für Justiz hatte zuvor erklärt, vier russische Rechtshilfegesuche zum Anschlag auf Nawalny beantwortet zu haben. Nach Ansicht der russischen Generalstaatsanwaltschaft deuten diese Aussagen darauf hin, dass die "wahren Umstände des Vorfalls" verschleiert werden sollten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Antworten aus Deutschland als "unwürdig" bezeichnet.

Mit der neuen Anfrage wollen die russischen Behörden nach eigenen Angaben erreichen, dass die deutsche Seite den im vergangenen Jahr verschickten Rechtshilfegesuche "in vollem Umfang" nachkomme.

Der Oppositionspolitiker war am 20. August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden und wurde danach in Berlin behandelt. Er macht ein unter dem Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehendes "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB für das Attentat in der sibirischen Stadt Tomsk verantwortlich. Putin und der FSB weisen die Vorwürfe zurück.

Nawalny war am Sonntag zurück nach Moskau geflogen und noch am Flughafen festgenommen worden. Nur einen Tag später hatte ihn ein Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der Oppositionelle rief seine Anhänger für den kommenden Samstag landesweit zu Protesten auf. Die russischen Behörden forderten indes die sozialen Netzwerke Vkontake und Tik Tok auf, an Minderjährige gerichtete Aufrufe zu Protesten nicht weiter zu verbreiten. Viele junge Russen filmten sich zuletzt beim Anziehen und Packen für die neuen Kundgebungen./cht/DP/jha

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