Russland wertet Gipfel mit Biden positiv

Reuters

Moskau (Reuters) - Russland wertet den Gipfel mit US-Präsident Joe Biden positiv und betont den gemeinsamen Ansatz zur Vermeidung eines nuklear geführten Krieges.

"Es ist ziemlich gut gelaufen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem Radiosender Echo Moskau am Donnerstag. "Es war produktiv in dem Sinn, dass beide Führer die Möglichkeit hatten, ihre Positionen direkt zu erklären, und wo sie derzeit nicht kooperieren können, weil es kategorische Differenzen in den Ansichten gibt." Peskow stellte dabei die gemeinsame Erklärung von Biden und Präsident Wladimir Putin heraus, wonach ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne.

"Es ist eine kurze Erklärung, aber (...) das zeigt die besondere Verantwortung der beiden Staaten nicht nur für ihre eigenen Bevölkerungen, (...) sondern für die ganze Welt", sagte Peskow, der bei dem Gipfel am Mittwoch in Genf dabei war. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow erwartet, dass neue Gespräche mit den USA zur Rüstungskontrolle binnen Wochen aufgenommen werden können. In der Zeitung "Kommersant" nannte er das Bekenntnis der beiden Präsidenten eine "bedeutende Errungenschaft". Die russische Regierung sei sich nicht sicher gewesen, dass Biden eine solche Erklärung unterstützen würde.

Peskow betonte zudem, der Gipfel habe die Grundlage für einen Gefangenenaustausch gelegt. Jetzt könnten die technischen Gespräche darüber geführt werden, die aber sicher nicht einfach würden. Dabei müsse auch noch geklärt werden, welche Häftlinge davon profitieren können. Die Zahl der Personen sei sicher höher als bislang öffentlich diskutiert. Genannt wurden auf US-Seite bislang die früheren US-Soldaten Paul Whelan und Trevor Reed. Whelan wird Spionage vorgeworfen, Reed soll einen Polizisten angegriffen haben. Auf russischer Seite gehandelt wurden der Waffenhändler Viktor Bout und der Pilot Konstantin Jaroschenko, dem eine Verschwörung zum Kokainschmuggel vorgeworfen wird.

ZAHLREICHE STREITPUNKTE BLEIBEN BESTEHEN

Eine "rote Linie" für Moskau sei ein Betritt der Ukraine zur Nato, betonte Peskow. Russland sei besorgt über entsprechende Gespräche. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jüngst gefordert, Biden müsse sich in dieser Frage klar positionieren. Die Ukraine strebt eine volle Mitgliedschaft in der Nato an, die ihr 2008 von der Allianz in Aussicht gestellt wurde. 2014 hatte Russland die Krim annektiert. Zudem unterstützt Moskau pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine. Biden hatte die Regierung in Kiew unlängst vor allem zu einem härteren Vorgehen gegen die Korruption aufgerufen. Auch weitere Kriterien für einen Nato-Beitritt erfülle das Land noch nicht.

Der Ukraine-Konflikt ist einer der Hauptgründe dafür, dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen so schlecht ist wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Weitere Spannungen sind durch den Umgang der russischen Regierung mit ihrem Kritiker Alexej Nawalny entstanden sowie die Entwicklungen in Belarus. Aber auch bei Themen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Lage in Syrien fehlt eine einheitliche Linie. Die USA argwöhnen zudem, dass Russland und China sich immer mehr annähern.

Putin hatte nach dem ersten Treffen mit Biden seit dessen Amtsübernahme im Januar gesagt, beide Seiten hätten gezeigt, dass ihnen daran gelegen sei, einander zu verstehen. Es sei aber schwer zu sagen, ob sich die Beziehungen verbessern würden. Biden erklärte, er glaube zwar nicht, dass Putin sein Verhalten ändern werde. Es bestehe jetzt aber die Aussicht auf eine Verbesserung des Verhältnisses.

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