Scholz fordert Neustart bei Verhandlungen zu EU-Haushalt

Reuters

Brüssel/Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert einen deutlich mehr auf Zukunftsthemen ausgerichteten EU-Haushalt.

Die aktuellen Überlegungen reichten dafür nicht aus, kritisierte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel. Kurz vor dem Sondergipfel zu den künftigen Finanzen der Europäischen Union ab 2021 drohten Mitglieder des Europa-Parlaments (EP) mit einer Blockade.

"Es ist eher ein Rückschritt gegenüber früheren Vorschlägen", sagte Scholz. "Also muss noch mal neu angesetzt werden, so dass die Zukunftsfragen mehr im Mittelpunkt stehen, als das jetzt der Fall ist." Der deutsche Vize-Kanzler nannte unter anderem einen stärkeren Klimaschutz und neue Technologien als Zukunftsthemen. "Das muss sich auch im Haushalt niederschlagen." Die konkreten Fragen zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU seien aber nicht schnell zu lösen. Die Prioritäten müssten neu definiert werden. Dabei könnten sich auch zusätzliche Spielräume ergeben.

Der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 wird diese Woche auf einem Sondergipfel in Brüssel verhandelt. Es geht sowohl um den Umfang der künftigen Budgets als auch um die Schwerpunktsetzung. Während die Bundesregierung dafür plädiert, dass die Mitgliedstaaten ein Prozent der Wirtschaftsleistung an die EU zahlen, fordert das Europa-Parlament 1,3 Prozent. EU-Ratspräsident Charles Michel hat als Basis für die Verhandlungen 1,07 Prozent vorgeschlagen. Weil Großbritannien gerade aus der EU ausgetreten ist, kommen auf die restlichen Mitglieder ohnehin höhere Beiträge zu.

EU-PARLAMENT FORDERT DEUTLICH MEHR

"Wenn der Rat im Rahmen der bisherigen Diskussionen bleibt, wird das Europäische Parlament den Finanzrahmen ablehnen", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen. Es gebe einen fraktionsübergreifenden Konsens im Straßburger Parlament, dass die bisherigen Vorschläge aus dem EU-Rat und auch der EU-Kommission nicht akzeptabel seien, fügte die CSU-Haushaltspolitikerin Monika Hohlmeier hinzu.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei ungewiss, ob eine Einigung auf dem EU-Gipfel gelingen werde. Die Bundesregierung befürwortet einen raschen Abschluss, damit das Geld für die EU-Programme ab 2021 auch abfließen kann. Der EU-Haushalt müsse modernisiert werden und wichtige Themen wie Klimaschutz, Migration, Forschung und Innovationen aufnehmen. "Das muss sich niederschlagen", unterstrich Seibert. Schon eine Überweisung von einem Prozent der Wirtschaftsleistung würde für Deutschland einen deutlichen Anstieg der EU-Beiträge bedeuten.

Die CSU-Europa-Abgeordnete Hohlmeier sagte, das EU-Parlament werde nicht akzeptieren, dass die Regierungen zwar die Höhe der Agrar- und Landwirtschaftszahlungen weitgehend erhalten, dafür aber bei Innovationen kürzen wollten. Das Parlament werde auch auf einer massiven Ausweitung des Erasmus-Jugend- und Studentenaustausches und einer Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen bestehen. Andresen betonte, dass das EP dem Paket auch nicht zustimmen werde, wenn es keine Rechtsstaatsklausel gebe. Diese sieht vor, dass EU-Staaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Subventionen gestrichen werden können. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen lehnen dies ab.

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