Scholz sieht "Geburtsstunde" für neue EU-Finanzarchitektur

Reuters

Berlin (Reuters) - Finanzminister Olaf Scholz sieht die Corona-Krise auch als Chance, um die Finanzarchitektur der EU entscheidend zu verändern.

Mit der Möglichkeit der Kreditaufnahme und dem Wiederaufbaufonds seien entscheidende Elemente geschaffen worden, um der EU neue "fiskalische Kapazitäten" zu bringen, sagte der Vizekanzler am Freitag bei der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). "Die Geburtsstunde einer fiskalischen Handlungsfähigkeit Europas ist gekommen", sagte der SPD-Politiker. Nun müsse man dafür sorgen, dass diese Geburt auch stattfinde. Die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung reichten auf Dauer nicht.

Scholz betonte, die finanzpolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene hätten dafür gesorgt, dass derzeit kein EU-Land Probleme mit der Refinanzierung habe. Entscheidungen über nötige EU-Eigeneinnahmen sollten bis Mitte 2021 fallen. Dies sei nötig, um die Rückzahlung der in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden zu ermöglichen. Es sei wichtig, den Druck jetzt aufzubauen, so dass man mit der Zurückzahlung der Schulden bereits in der EU-Finanzperiode bis 2027 beginnen könne.

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