Scholz - Steuersystem mit globaler Reform jetzt fit fürs Digitalzeitalter
Berlin (Reuters) - Die geplante globale Steuerreform macht nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz das internationale Steuersystem fairer und fit für das 21. Jahrhundert.
"Es ist ein enormer Erfolg für uns alle", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag in einer Videobotschaft für eine vom Bundesfinanzministerium organisierte Steuerkonferenz. "Es markiert den Anfang einer neuen Ära multilateraler Zusammenarbeit."
Ein faires Steuersystem sei essenziell, damit der Staat Einnahmen generieren könne. In der Corona-Krise habe er Hilfen in nie dagewesener Größenordnung mobilisiert. Nun müssten sich die Haushalte in den nächsten Jahren aber wieder stabilisieren. Das Steuersystem werde mit der Reform stabiler. Außerdem könnten nicht abgesprochene und einseitige Maßnahmen einzelner Länder verhindert werden.
Experten hatten einen Flickenteppich an nationalen Digitalsteuern befürchtet, hätte es nicht zuletzt die Einigung von 136 Staaten auf die Steuerreform gegeben. Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD wurden die Details Anfang Oktober festgezurrt. Vorgesehen ist für große Konzerne eine Mindeststeuer von 15 Prozent vor. Das dürfte weltweit zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr führen.
Außerdem sollen Schwellenländer mehr Steuereinnahmen abbekommen. Gewinne im Volumen von mehr als 125 Milliarden Dollar sollen jedes Jahr anderswo besteuert werden - und zwar in den sogenannten Marktstaaten und nicht mehr in den Heimatländern der Firmen. Bislang verschieben große Konzerne gerne Gewinne etwa aus Patenten oder Software-Lizenzen in Niedrigsteuerländer und drücken so ihre Steuerlast deutlich. Vor allem Internet-Riesen zahlen oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie die meisten Kunden haben. Konkret geht es hier um Konzerne, die weltweit mehr als 20 Milliarden Euro Umsatz machen und eine Rentabilität von über zehn Prozent aufweisen.
Martin Kreienbaum, der die Reform federführend für die Bundesregierung ausgehandelt hat, sagte, die Priorität liege nun auf der schnellen Einführung der neuen Regeln. Sie sollen ab 2023 greifen. Das sei sehr ambitioniert.