Scholz wirbt für Klarheit mit bundeseinheitlichen Corona-Regeln

dpa-AFX

POTSDAM (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für die geplanten bundesweit einheitlichen Regeln für Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen geworben. Es gehe um Klarheit überall in Deutschland, "so dass es da keine Unterschiede gibt und alle wissen, woran sie sind und nicht jeden Tag was Neues erzählt wird, so dass alle völlig verwirrt sind", sagte der Vizekanzler am Samstag bei einer Online-Diskussionsrunde der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam. Geplant seien zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundesweit einheitliche Corona-Regeln zu schaffen.

Scholz hofft auf baldige Perspektiven für Öffnungen in der Corona-Krise. Wenn die Infektionszahlen heruntergingen, sollte es nach und nach Öffnungsschritte geben, sagte der Vizekanzler. Nötig seien mutige Festlegungen, was wann öffnen könne, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz neuer Infektionen unter 100 bleibe. "Ich habe das Gefühl, einen Monat weiter könnte das schon sein, dass wir uns dazu durchringen können, eine Klarheit zu schaffen."

Scholz rief zu einem "Endspurt" auf. "Da braucht man eine Extra-Luft

- und die ist jetzt genau das, was wir benötigen", sagte er vor

Vertretern von Hotels und Gaststätten. Damit werde der Zeitpunkt nicht zu weit nach hinten geschoben, an dem das Impfen dazu führe, dass die Infektionszahlen dauerhaft niedrig blieben. Scholz ist SPD-Kanzlerkandidat und tritt als Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Potsdam an - unter anderem gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Brandenburg wies auf die schwierige Lage der Branche hin. "50 Prozent der Betriebe ungefähr haben Mitarbeiter verloren", sagte Präsident Olaf Schöpe. Der Präsident der IHK Potsdam, Peter Heydenbluth, sagte, etwa die Hälfte der Betriebe habe ihre Rücklagen aufgebraucht. Zunehmende Sorgen bereite der Mangel an Fachkräften und Azubis./vr/DP/mis

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