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Scholz wirbt in Brüssel für Bankenunion - Italien bremst

Reuters

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Weiterentwicklung der europäischen Bankenunion stoßen in Italien auf Skepsis.

Scholz wirbt in Brüssel für Bankenunion - Italien bremst

In einigen Punkten habe die Regierung in Rom andere Vorstellungen, sagte der neue italienische Finanzminister Roberto Gualtieri am Donnerstag in Brüssel. Scholz hat unter anderem vorgeschlagen, Staatsanleihen in Bank-Bilanzen nach ihren Risiken zu bewerten. Vor allem in Spanien und Italien haben Geldhäuser sehr viele Papiere ihrer Regierungen im Portfolio und sind daher anfällig. Gualtieri sagte, europäische Anbieter würden bei einer Risikoabdeckung von Staatsanleihen mit Eigenkapital aber Nachteile im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen haben.

Scholz konterte, ein einheitlicher Bankenmarkt sei wichtig, um mehr Wirtschaftswachstum zu erzielen. Die USA hätten hier einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Europa. "Wichtig ist, dass wir endlich wegkommen aus der Situation, dass niemand was tut." Der SPD-Politiker hatte diese Woche schon bei der umstrittenen Einlagensicherung für Spar-Guthaben Kompromissbereitschaft signalisiert, um die Bankenunion zu vollenden, die bislang bereits eine bessere Aufsicht und die Möglichkeit einer Abwicklung maroder Institute umfasst.

Scholz schwebt ein europäischer Einlagensicherungsmechanismus vor - in gestaffelter Form. "Zunächst würden die Mittel der nationalen Einlagensicherung eingesetzt." Wenn diese ausgeschöpft seien, solle ein europäischer Einlagensicherungsfonds in begrenztem Maße weitere Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung stellen. Wenn dann noch Finanzbedarf bestehe, solle der betroffene Mitgliedsstaat einschreiten.

Vor allem Sparkassen und Volksbanken, die eigene Sicherungssysteme für Sparer haben, sind hier gegen europäische Lösungen. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte, bei einer europäischen Einlagensicherung könne die Risikovorsorge der Volksbanken und Sparkassen für Probleme von italienischen und griechischen Banken genutzt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist skeptisch.

Scholz hofft trotzdem auf baldige Fortschritte. "Die Zeit des Redens muss jetzt mal durch die Zeit des Handelns ersetzt werden", sagte er in Brüssel vor Beratungen der Eurogruppe. Mit der neuen EU-Kommission gebe es die Chance, nun voranzukommen. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle die Bankenunion zu einem Schwerpunkt machen.

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