Scholz zur Blockade des EU-Finanzpakets - Es gibt keinen Plan B

Reuters

Berlin (Reuters) - Im festgefahrenen Streit über das EU-Finanzpaket gibt es laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz keinen Plan B.

"Man braucht sonst keinen Plan A", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag nach virtuellen Beratungen der EU-Finanzminister. Er sei weiterhin optimistisch, dass rasch eine Einigung gelingen könne. Alle Optionen müssten geprüft werden, ergänzte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. "Das Geld wird dringend benötigt."

Polen und Ungarn blockieren mit ihrem Veto das insgesamt rund 1,8 Billionen Euro schwere Paket. Zu diesem gehört auch der Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro. Die beiden osteuropäischen Länder stören sich daran, dass die Auszahlung der Corona-Gelder an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden soll, beispielsweise die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Das wollen die anderen EU-Länder aber durchsetzen. Der Rechtsstaat habe eine große Bedeutung in Europa, sagte Scholz. Auch Polen und Ungarn freuten sich auf Gelder aus dem Corona-Hilfstopf. Niemand sei hoffentlich so unklug, die Auszahlung viel länger zu verhindern.

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