Schulze sagt Aus für Kohlekraftwerke schon 2030 voraus

(Behebt Tippfehler in der Überschrift)

Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze rechnet mit dem Aus für das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland in weniger als zehn Jahren.

"Der Kohleausstieg wird schneller kommen als bisher vorgesehen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei einer Energiekonferenz in Berlin voraus. Aufgrund des verschärften EU-Klimaziels und der damit verbundenen Preissteigerung bei den Rechten zum CO2-Ausstoß werden "wir vermutlich schon 2030 keine Kohle mehr in Deutschland verstromen". Im Klimagesetz ist verankert, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt. Aber auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte schon vorhergesagt, dass er mit einem früheren Ende der Kohlekraft rechnet.

Die Preise für CO2-Verschmutzungsrechte sind zuletzt deutlich gestiegen und liegen fast doppelt so hoch wie zu der Zeit, als der Kohleausstieg beschlossen wurde. Betreiber müssen diese Rechte kaufen, wenn sie aus fossilen Energien Strom produzieren. Dies hat beispielsweise dazu geführt, dass sich erheblich mehr Betreiber von Steinkohlekraftwerken auf Entschädigungen der Bundesregierung für eine Abschaltung beworben haben als wegen der Versorgungssicherheit genehmigt werden konnten.

Schulze sagte, die Hilfen für die betroffenen Regionen etwa in Ostdeutschland und im Rheinland müssten nun zügig umgesetzt werden. Ihnen wurde insgesamt rund 40 Milliarden Euro zugesagt. Ferner verlangte Schulze, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse forciert werden. 2030 brauche man 150 statt 100 Gigawatt installierter Solarleistung und 95 statt 71 Gigawatt bei Wind an Land. In der Koalition gibt es aber für neue Ziele keine Verständigung. Es gilt als zweifelhaft, dass es vor der Bundestagswahl im September noch eine Lösung gibt.