Schwedens Regierung könnte über Mietpolitik stolpern - Misstrauensantrag

Reuters

Stockholm (Reuters) - In Schweden droht der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven im Streit über die Mietpolitik das Aus.

Die oppositionelle Linkspartei kündigte am Donnerstag an, sich bei anderen Parteien um die notwendige Unterstützung für einen Misstrauensantrag zu bemühen. Die Regierung habe nicht wie von der Linken gefordert, binnen 48 Stunden ihre umstrittenen Pläne für eine Lockerung der Mietpreiskontrolle bei neu gebauten Wohnungen aufgegeben oder eine Überarbeitung in Aussicht gestellt, erklärte Parteichefin Nooshi Dadgostar zur Begründung. Die Nachrichtenagentur TT berichtete unter Berufung auf Insider, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hätten einen eigenen Misstrauensantrag eingereicht.

Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei hatten die Linken in der Vergangenheit abgelehnt. Aus Kreisen der Linken verlautete laut TT jedoch, sollten die Schwedendemokraten einen eigenen Misstrauensantrag stellen, könnte die Linkspartei dafür stimmen. Die Linke selbst braucht die Unterstützung von mindestens einer weiteren Partei. Bisher haben dies nur die Schwedendemokraten in Aussicht gestellt.

Sollte ein Misstrauensvotum Erfolg haben, könnten Neuwahlen ausgerufen oder eine Übergangsregierung berufen werden. Der Sozialdemokrat Löfven steht an der Spitze einer Mitte-Links-Regierung, die auf die Unterstützung sowohl der Linken als auch von zwei kleinen Mitte-Rechts-Parteien angewiesen ist. Löfven hatte um eine breite Allianz gerungen, die die bei den Wahlen im September 2018 erstarkten Schwedendemokraten ausschließt. Der frühere Gewerkschaftsboss hatte sich schon vor Beginn seiner zweiten Amtszeit in einer Haushaltsvereinbarung mit der Zentrumspartei, den Liberalen und den Grünen unter anderem darauf verständigt, das Immobilienrecht zu lockern.

Am Dienstag hatte die Linkspartei die Regierung ultimativ zu Verhandlungen über die geplante Lockerungen der Mietpreisbremse mit dem schwedischen Mieterbund aufgefordert. Zuletzt versuchte die Regierung die Krise noch zu entschärfen: Justizminister Morgan Johansson sagte TT, der Mieterbund, die Vereinigung der Immobilieneigentümer und die Wohnungsbehörden seien zum Dialog über die umstrittenen Pläne eingeladen worden.

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