Schwesig begrüßt Einigung zwischen USA und Deutschland über Nord Stream 2

Reuters

Berlin (Reuters) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Einigung der Bundesregierung mit den USA im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 begrüßt.

"Die Landesregierung stand immer hinter dem Bau dieser Pipeline", teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag mit. Man habe den Weiterbau stets unterstützt. "Es ist richtig, dass wir aus Atom und Kohle aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen. Für den Übergang benötigen wir Gas", fügte Schwesig hinzu. Es freue sie, dass die Ukraine durch das nun erzielte Ergebnis zusätzliches Geld erhalte, um Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen umzusetzen. Die Anlandestelle der Pipeline liegt in Mecklenburg-Vorpommern. Zustimmung kam auch von dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU).

Die deutsche und die amerikanische Regierung hatten am Mittwochabend ein Abkommen veröffentlicht, das den jahrelangen Streit über die Ostsee-Pipeline beilegt, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Deutschland sagt darin zu, dass es notfalls auch für Sanktionen gegen Russland eintritt, falls die Gaspipeline von Russland dazu verwendet werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern zu schaden. Zudem will sich Berlin für ein Gastransitabkommen für die Ukraine über 2024 hinaus einsetzen und dem Land Geld für den Umbau der Energieversorgung zahlen. Im Gegenzug will US-Präsident Joe Biden keine Sanktionen mehr gegen das milliardenschwere Projekt verhängen, das zu mehr als 98 Prozent gebaut ist.

Die Ukraine und Polen reagierten mit Kritik auf die deutsch-amerikanische Verständigung. "Leider können die Vorschläge das Sicherheitsdefizit nicht ausgleichen, das durch den Bau der Pipeline entsteht", teilten die Außenminister beider Länder in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwochabend mit. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte im Deutschlandfunk, er halte die Gas-Pipeline nach wie vor für falsch. "Sie ist eine politische Waffe in der Hand von Wladimir Putin", fügte er mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu. Allerdings sei es gut, dass nun ein Dauerstreitpunkt zwischen Deutschland und den USA beseitigt worden sei. Er begrüße vor allem die Entscheidung von US-Präsident Biden, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen wichtiger seien als Nord Stream 2. Die Fertigstellung der Ostseepipeline verhindern zu können, sei eine Illusion gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Der Schaden ist entstanden. (...) Nun geht es darum, den Schaden zu minimieren." So müsse die innere Entwicklung der Ukraine gestärkt werden, das sei ein Teil des Abkommens.

Das könnte Sie auch interessieren

Kurs zu CITIGROUP-INDIKATION DAX Index

  • 15.514,47 Pkt.
  • -1,23%
17.09.2021, 21:59, Citi Indikation
Weitere Reuters-News
alle Artikel anzeigen

Zugehörige Derivate auf DAX (158.630)

Derivate-Wissen

Sie glauben, der Kurs des "DAX" fällt?

Mit Put Knock-Out Zertifikaten können Sie von fallenden Index-Kursen profitieren.

Erfahren Sie mehr zu Knock-Out-Zertifikaten