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Seehofer weist Kompromissangebot bei Migrationspolitik zurück

Reuters

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer hat ein Kompromissangebot zur gedrosselten Familienzusammenführung bei Flüchtlingen zurückgewiesen.

"Gut, wenn solche Vorschläge auch auf den Tisch kommen, aber es geht um einige Hunderttausend Personen, die für eine Familiennachführung infrage kommen", sagte er am Freitag in Berlin.

Er bezog sich auf die Frage, wie er das Kanzlerin Angela Merkel zugeschriebene Angebot bewerte, ein Kontingent von monatlich 500 Menschen beim Familiennachzug zuzulassen. Man wolle eigentlich überhaupt keinen Familiennachzug bei Menschen, die nur vorübergehend Schutz fänden und dann wieder zurück in ihre Heimat müssten, bekräftigte der bayerische Ministerpräsident. Er ließ offen, ob ein Familiennachzug im Umfang der Deutschland verlassenden Flüchtlinge ein akzeptabler Vorschlag sein könnte.

Der Streit über den Nachzug von Familienangehörigen ist einer der wichtigsten Streitpunkte bei den Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Die CSU besteht auf eine Verlängerung des im März auslaufenden Verbots des Familiennachzugs nicht persönlich verfolgter Flüchtlinge. Die Grünen wollen es aufheben.

In der Außenpolitik bestehe der Streit über ein Rüstungsexportgesetz fort, sagte der CSU-Chef. Die Grünen wollen den Waffenverkauf in Krisengebiete verbieten. Die Union lehnt das ab. Zuversichtlich zeigte sich Seehofer beim Streit über das Bundeswehrmandat in Afghanistan. Hier sei eine Lösung hinzubekommen "in den Formulierungen, in Zielen und vor allem in dem, was erreicht wurde für die Bevölkerung dort".

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