Showdown in K-Frage - Söder lässt CDU-Bundesvorstand entscheiden
- von Andreas Rinke und Alexander Ratz
Berlin (Reuters) - Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union könnte noch am Montagabend entschieden werden: CSU-Chef Markus Söder legte die Entscheidung in die Hände des CDU-Bundesvorstands, der um 18 Uhr digital zusammentritt.
Dann will CDU-Chef Armin Laschet nach eigenen Angaben einen Vorschlag machen. "Wenn die CDU heute Abend souverän zu einer klaren Entscheidung kommt, werden wir das respektieren", sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München, das sich geschlossen hinter seine Kandidatur stellte. In Unionskreisen wird damit gerechnet, dass sich der CDU-Bundesvorstand mehrheitlich hinter Laschet stellt und die Entscheidung damit fallen könnte.
Unklar blieb jedoch zunächst, welchen Vorschlag Laschet genau machen will. "Ich hoffe, dass wir dann sehr schnell in dieser Woche zu den erforderlichen Entscheidungen kommen", sagte der CDU-Chef nur. Er reagierte damit nach dem tagelangen Ringen mit dem CSU-Chef auf das Drängen vieler Unions-Politiker nach einer schnellen Entscheidung.
Laschet und Söder hatten sich am Sonntagabend ohne Ergebnis bis in die Nacht hinein in Berlin beraten. Zuvor hatten etliche Unions-Politiker damit gedroht, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktionssitzung am Dienstag eine Kampfabstimmung zu erzwingen. Dagegen sprachen sich aber etliche Fraktionsvizes aus. Zudem machte auch Söder in München klar, dass er nicht nochmals in die Fraktion kommen werde. Der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg, ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, hatte Söder am Vormittag zum sofortigen Rückzug aufgefordert.
SÖDER GIBT ENTSCHEIDUNG AB - LASCHET FÜR "FAIREN" WAHLKAMPF
In der CDU herrschte zunächst Rätselraten über Söders Äußerungen. Denn der CSU-Chef hatte schon vergangenen Sonntag gesagt, dass er nur Kanzlerkandidat werden wolle, wenn er aus der CDU gerufen werden. Nachdem sich CDU-Präsidium und -Bundesvorstand dann Montag deutlich hinter Laschet gestellt hatten, bestand Söder aber darauf, tiefer in die CDU "hineinzuhorchen". In den vergangenen Tagen wurde dann deutlich, dass etliche CDU-Landesverbände und Gruppierungen tatsächlich lieber einen Kanzlerkandidaten Söder wollen. Die meisten Spitzenpolitiker der CDU standen aber weiter hinter ihrem Parteichef.
Auch am Montag betonte der CSU-Chef, dass er mit "breite Unterstützung" Vorstand, Fraktion und Basis der CDU meine. Dann gab er sich versöhnlich. "Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung. Darauf kann er sich zu 100 Prozent verlassen", sagte er. Umgekehrt erwarte er im Fall der Entscheidung für ihn volle Unterstützung der CDU. Er werde jeden Ausgang "ohne Groll" akzeptieren. "Wir sind die kleinere Schwester und können uns nicht überheben." Söder betonte, dass die "menschliche Brücke" zu Laschet auf jeden Fall bleibe.
Söder verteidigte sich gegen Vorwürfe, dass er keine Gremienentscheidungen respektiere. Er sei Anhänger und Verteidiger der repräsentativen Demokratie. Aber man müsse eben in einer modernen repräsentativen Demokratie auch auf die Parteimitglieder, Abgeordnete und Bevölkerung hören.
CDU-Chef Laschet wiederum hatte erneut betont, dass der Bundesvorstand sehr wohl das richtige Gremium für eine Entscheidung sei und "eine breite Repräsentanz unserer Basis". In seiner Gratulation an die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock machte Laschet zudem Anspielungen, warum er der bessere Kanzlerkandidat der Union sei. So garantierte er den Grünen einen "fairen" Wahlkampf, der gerade in schwierigen Zeiten wichtig sei. Gerade die USA hätten gezeigt, wie gefährlich polarisierte Wahlkämpfe seien und wie lange es danach brauche, das Land wieder zusammenzuführen. "Das sollten wir uns in Deutschland ersparen", fügte er hinzu.
Hintergrund ist, dass Laschet sich bewusst als Kandidat präsentiert hatte, der auch verschiedene Flügel zusammenführen kann. Söder hatte dagegen damit geworben, dass er klarere Abgrenzungen und Worte finden könne. Seine Anhänger hatten für ihn plädierte, weil er im Wahlkampf besser polarisieren könne.