Söder sieht beste Chance auf Kanzleramt bei Scholz

Reuters

- von Holger Hansen und Andreas Rinke und Christian Krämer

Söder sieht beste Chance auf Kanzleramt bei Scholz

Berlin (Reuters) - Zwei Tage nach der Bundestagswahl mehren sich die Stimmen für eine SPD-geführte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP.

Die SPD lud die beiden Partner in Spe laut Fraktionschef Rolf Mützenich schon für diese Woche zu ersten Sondierungsgesprächen ein. Grüne und FDP wollen zuvor allerdings bilateral ausloten, ob es die Möglichkeit einer Zusammenarbeit gibt. "Da sind wir sehr optimistisch, dass das gelingt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. CSU-Chef Markus Söder räumte ein: "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz." Der FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann forderte die Union auf, noch diese Woche Klarheit über ihren Kurs zu schaffen. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht wegen seiner Haltung zunehmend in der Kritik.

Söder zeigte sich zwar offen für Sondierungen der Union mit Grünen und FDP. Er sehe aber zunächst die SPD am Zuge. "Jamaika ist sicher kein Selbstläufer." Aber die CSU sei nicht bereit zur Selbstaufgabe. Er habe bereits mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "Matrix" für gemeinsame Gespräche mit CDU, Grünen und FDP vorbereitet. Es gebe "eine kleine Möglichkeit", dass die Ampel-Koalition am Ende nicht komme.

Mützenich vor der ersten Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten: "Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen." Grüne und FDP seien eingeladen, "wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen". Er finde es aber auch gut, dass Grüne und FDP vorab miteinander sprechen wollten, um das wohl vor vier Jahren bei den gescheiterten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit der Union entstandene Misstrauen abzubauen, ergänzte Mützenich im Deutschlandfunk. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte am Montag gesagt, seine Partei habe bei der Wahl den "sichtbaren Auftrag" bekommen, die Regierung mit Grünen und FDP zu bilden.

Hofreiter sagte, eine Ampel-Koalition sei die wahrscheinlichste Option. "Wir haben wirklich große Aufgaben vor uns", sagte er im Bundestag. Es dürfe nicht mehr eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners geben. Bei den anstehenden Gesprächen mit der FDP gehe es darum, Vertrauen aufzubauen und gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. Die Parteispitze der Grünen aus Annalena Baerbock und Robert Habeck werde die Verhandlungen führen. Personalentscheidungen für die künftige Regierung würden erst am Ende getroffen. Seitens der FDP nehmen Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing an den Vorsondierungen mit den Grünen teil. Lindner hatte am Montag gesagt, die Gespräche seien "zeitnah" terminiert.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, es gehe bei den anstehenden Gesprächen darum, "eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen". Dem Nachrichtenportal t-online sagte er, die größten Gemeinsamkeiten sehe er mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwarte er beim Klimaschutz. "Ich habe Sondierungen und Verhandlungen 2017 schon mal geführt, ich kenne mich also ganz gut aus." Deshalb werde er Baerbock und Habeck nach Kräften unterstützen. Habeck selbst widersprach dem Eindruck, Baerbock sei nach der Wahl geschwächt. Berichte, wonach er als Vize-Kanzler einer neuen Regierung gesetzt sei, konterte Habeck mit der Aussage: "Wir haben noch nicht einmal einen Kanzler." Wer Vizekanzler werde, "ist völlig irrelevant".

"KOALITION MIT AMBITION"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, die Liberalen seien grundsätzlich zu Gesprächen mit der Union bereit. Auf RTL/n-tv betonte er aber, es müsse abgewartet werden, wie sich die Union jetzt aufstelle. "Sie zerbröselt von Stunde zu Stunde" , sagte Kubicki. "Und wenn Sie keinen vernünftigen Ansprechpartner mehr haben, keinen starken Mann oder keine starke Frau, mit wem wollen sie denn verhandeln und worüber?" Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, rief die Union daher dazu auf, ihre Bereitschaft zu möglichen Koalitionsgesprächen rasch zu klären. Bis Ende der Woche sollten alle Parteien "sprechfähig" sein, sagte Buschmann im Deutschlandfunk.

Mehr Klarheit könnte noch am Abend herrschen nach der konstituierenden Sitzung der Unions-Fraktion im Bundestag. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob es zu einer regulären Abstimmung über den Fraktionsvorsitz kommen würde. Laschet hat Amtsinhaber Ralph Brinkhaus zwar grundsätzlich das Vertrauen ausgesprochen, will aber mit einer Abstimmung warten, bis die Frage der Regierungsbildung geklärt ist. Dahinter steckt das Kalkül, dass Laschet selbst Fraktionschef und damit Oppositionsführer werden könnte, falls es mit der Bildung einer Jamaika-Koalition nicht klappen sollte. Dementsprechend soll Brinkhaus nach dem Willen der CDU-Führung zunächst kommissarisch im Amt bleiben.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" halten es 71 Prozent der Deutschen für falsch, dass Laschet trotz des schwachen Ergebnisses seiner Union Anspruch aufs Kanzleramt erhebt. Unter den Unions-Anhängern stellen sich demnach nur 55 Prozent hinter Laschet. Nach einer Umfrage des INSA-Instituts für "Bild" ist gut die Hälfte der Deutschen für einen Rücktritt Laschets von seinem Amt als Vorsitzender der CDU. Demnach wünschen sich 43 Prozent der Befragten SPD-Kandidat Scholz als Kanzler, 13 Prozent sprechen sich für Laschet aus, 36 Prozent sind für keinen der beiden. 58 Prozent sind laut Umfrage der Meinung, die Union habe keinen Regierungsauftrag.

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