Söder will K-Frage frühestens Ende 2020 mit CDU klären

Reuters

München/Berlin (Reuters) - Die CSU mahnt zu einer schnellen Entscheidung über den CDU-Vorsitz, will sich in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur aber Zeit lassen.

CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag in München, die Frage des Kanzlerkandidaten sei zeitlich zu trennen vom CDU-Parteivorsitz. Wer die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führe, solle erst Ende 2020, Anfang 2021 geklärt werden. "Der Kanzlerkandidat, der kann nur gemeinsam bestimmt werden", sagte Söder mit Blick auf CDU und CSU. Es könne es keine Vorfestlegung für eine spätere Kanzlerkandidatur geben.

Das Verfahren sollten die Präsidien von CDU und CSU am besten gemeinsam besprechen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Angesprochen auf eine im Raum stehende Teamlösung für die CDU-Spitze sagte Söder: "Natürlich müssen alle dabei sein." Es könne auf niemanden verzichtet werden. "Es geht immer nur im Team." Söder bekräftigte zudem, die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht verkürzt werden. Sie habe im In- und Ausland eine hohe Akzeptanz. "Deshalb wäre es ein Fehler, da zu tricksen." Es brauche zudem weiter eine klare Abtrennung zur rechtspopulistischen AfD, das müsse auch der Kanzlerkandidat verkörpern.

Als Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU werden bislang der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gehandelt. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will diese Woche mit den drei CDU-Politikern sprechen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters macht Merz am Dienstag den Auftakt. Kramp-Karrenbauer will den CDU-Gremien am kommenden Montag einen Vorschlag zum weiteren Verfahren bei der Personalauswahl machen. Als sie selbst ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt hatte, sagte sie, dass aus ihrer Sicht Parteivorsitz und Kanzlerposten beziehungsweise Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

WARNUNG VOR "HÄNGEPARTIE"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte die CDU, in der Frage des Vorsitzes schnell eine Entscheidung zu treffen. "Wir hatten ein Jahr der Personaldebatten in der SPD, wir brauchen jetzt kein Jahr der Personaldebatten in der CDU", sagte Dobrindt in München. Ob das am Ende ein Team oder eine Spitze werde, könne man noch nicht abschließend sagen. Es gehe noch "um ein paar Wochen konzentrierte Arbeit". Wichtig sei dann aber, dass die Entscheidung "von allen getragen wird". Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte vor einer "Hängepartie" in der Frage des CDU-Vorsitzes. Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur sagte Blume: "Es kann auf dieselbe Person hinauslaufen, muss aber nicht."

CSU-Chef Söder verwies auch auf inhaltliche Herausforderungen, die die Union zu meistern habe. Programmatisch müssten CDU und CSU das Ziel haben, Deutschland zu modernisieren. "Es geht nicht darum, Dinge rückgängig zu machen, sondern die neuen Herausforderungen der Zeit zu definieren." Als Beispiele nannte Söder saubere Energieformen, Digitalisierung, mehr Künstliche Intelligenz und Hilfen für die neuen Bundesländer.

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