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Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

Reuters

Madrid (Reuters) - Spaniens Staatsgerichtshof hat den internationalen Haftbefehl gegen den entmachteten katalonischen Regierungschef Carles Puigdemont aufgehoben.

Die Entscheidung gilt ebenso für vier seiner früheren Kabinettsmitglieder, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt hatten. Das Gericht erklärte am Dienstag zur Begründung, die Politiker hätten Bereitschaft gezeigt, nach Spanien zurückzukehren. Außerdem werde mit der Entscheidung verhindert, dass sich mehrere europäische Gerichte mit der Angelegenheit befassen. Nach früheren Angaben von Puigdemonts Anwälten sollte ein belgischer Richter am 14. Dezember entscheiden, ob die Haftbefehle vollstreckt und die Politiker an Spanien ausgeliefert werden.

Die spanische Justiz wirft den fünf Beschuldigten Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Mittel vor. Auslöser war die von spanischen Gerichten als illegal gewertete Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament Ende Oktober, nach der die spanische Regierung die Regionalregierung in Barcelona abgesetzt hatte. Die fünf Politiker suchten Zuflucht in Belgien. Anfang November erließ der spanische Staatsgerichtshof europäische Haftbefehle gegen sie. Am 21. Dezember finden in Katalonien Neuwahlen statt.

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Hermann Kutzer ist der dienstälteste journalistische Finanzmarktbeobachter in Deutschland: Seit mittlerweile 49 Jahren beobachtet er die nationalen Börsen und internationalen Wertpapier- und Rohstoffmärkte. Davon war er gut drei Jahrzehnte lang für die Verlagsgruppe Handelsblatt tätig, zuletzt als Chefredakteur des Monatsmagazins „DMEuro“.

Seit 2007 bietet der Routinier seine Erfahrung freiberuflich an: Analysen und Kolumnen, TV-Kommentare, Vorträge, Moderationen und Kommunikationsberatung. Nach seinem Hörbuch „Verstehen Sie Börse!“ (Finanzbuch Verlag, 2008) erschien im Frühjahr 2012 als Kutzers Manifest im Börsenbuchverlag „Vom Raubtierkapitalismus zur Planwirtschaft?“ Zu seinem umfangreichen Web-Auftritt gehört seit einiger Zeit „Kutzers Marktplatz“ mit Beiträgen über die unterschiedlichsten Anlagemöglichkeiten. Außerdem ist im Frühjahr 2013 der neue Internet-Kanal KUTZER-TV auf Sendung gegangen.

Der Journalist und Publizist engagiert sich seit Jahrzehnten für die privaten Anleger und in diesem Zusammenhang für die Weiterentwicklung der Aktienkultur. Er betrachtet es als seine vorrangige Aufgabe, die Vermittlung von Wissen über die Zusammenhänge des Sparens und Anlegens zu unterstützen. Dabei ist der „Marktmensch“ ein bekennender Marktwirtschaftler, der mit großer Skepsis die zunehmende Regulierung der Märkte durch die Politik auf nationaler und europäischer Ebene betrachtet.

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