SPD-Chef: Kanzlerkandidat kann nicht seine Agenda durchdrücken

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten das Mitspracherecht der Partei beim Wahlprogramm für die Bundestagswahl betont. "Die Programmarbeit hat schon begonnen, und sie geht weiter. Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann. Gleichzeitig darf die Partei ihrem Kandidaten kein Programm überstülpen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Walter-Borjans räumte ein, dass die Nominierung von Scholz eine Reihe von Parteimitgliedern enttäuscht habe. "Es wäre unehrlich und unfair ihnen gegenüber, das zu bestreiten, und man kann das ja auch bei Twitter verfolgen", sagte er. Er sei dennoch sicher, dass die Entscheidung für Scholz richtig sei. "Wir haben mit vielen Menschen in der SPD gesprochen, und am Ende war klar, dass Olaf Scholz der beste Kandidat für die Partei und für das Land ist."

Der SPD-Chef widersprach der These, dass seine Kandidatur für den Parteivorsitz im vergangenen Jahr ursprünglich gegen Scholz gerichtet gewesen sei. "Meine Kandidatur um den SPD-Vorsitz ging nicht gegen jemanden, sondern für etwas - nämlich einen handlungsfähigen, in die Zukunft investierenden Staat", sagte er. "Aber natürlich haben Saskia Esken und ich Olaf Scholz während unserer engen Zusammenarbeit in den letzten Monaten besser kennengelernt und stimmen mit seiner Akzentsetzung sehr überein." Man habe erlebt, wie sich viele Punkte, für die Esken und er angetreten seien, in der Regierungsarbeit niedergeschlagen hätten.

"Ich habe das gute Gefühl, dass für die erfolgreiche Politik der SPD in der Corona-Krise beides viel beigetragen hat: die Weichenstellung mit der Wahl der beiden Parteivorsitzenden durch die Parteibasis und ihr umsetzungsstarker Vizekanzler", sagte Walter-Borjans./wn/DP/zb