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SPD gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

Reuters

- von Thorsten Severin und Holger Hansen

Bonn (Reuters) - Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht.

Die rund 600 Delegierten gaben beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn nach mehrstündiger kontroverser Debatte grünes Licht für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze: Für Verhandlungen stimmten 362 Delegierte, 279 votierten dagegen, eine Person enthielt sich. Dies entspricht einer Zustimmung von rund 56 Prozent. SPD-Chef Martin Schulz hatte zuvor bei den Delegierten in einer fast einstündigen Rede um Vertrauen geworben. Kurz vor der Abstimmung ergriff er erneut das Wort und sprach von einem Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte der SPD. "Man muss nicht um jeden Preis regieren, aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", mahnte er.

Die Koalitionsverhandlungen sollen nun in den nächsten Tagen beginnen. Die Union hat bereits die Erwartung geäußert, dass die Gespräche bis Anfang Februar abgeschlossen werden könnten. Bei einem Nein der Delegierten wären wohl Neuwahlen die Folge gewesen. Auch eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wäre eine Möglichkeit gewesen. Schulz wäre zudem massiv beschädigt gewesen, aber auch die übrige Parteispitze hatte um Zustimmung geworben. Eine "Groko" ist gleichwohl weiter keine ausgemachte Sache, denn am Ende von Verhandlungen sollen die SPD-Mitglieder bei einer Abstimmung das letzte Wort haben.

Vor gut einer Woche hatten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für die Verhandlungen bilden soll. In der Partei wurden wie schon in den vergangenen Tagen auch beim Parteitag aber große Vorbehalte gegen die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses deutlich. Vor allem die Jusos machten Front gegen die "Groko".

ANTRAG KOMMT "GROKO"-SKEPTIKERN ENTGEGEN

Abgestimmt wurde über einen ergänzten Leitantrag, in dem in drei Bereichen "konkret wirksame Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen mit der Union gefordert werden. So sollen befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein. Außerdem soll "das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" eingeleitet werden. Des weiteren wird eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Schulz sagte zu, sich in diesen Feldern für Verbesserungen im Sinne seiner Partei einzusetzen. "Die Härtefallregelung wird kommen", versprach er. Zugleich widersprach er Äußerungen aus der Union, in den Sondierungen sei eine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbart worden.

In seiner Rede warb Schulz massiv für das Sondierungspapier, in dem "sehr viel sozialdemokratische Politik durchgesetzt worden" sei. Die SPD habe die Chance, Europa neu zu gestalten und mehr soziale Gerechtigkeit nicht nur in Deutschland, sondern auf dem gesamten Kontinent herzustellen. "In meinen Augen wäre es fahrlässig, diese Chance jetzt nicht zu ergreifen", mahnte Schulz. Es lohne sich, beharrlich für "Erneuerung, Zusammenhalt und Vertrauen" zu streiten und am Ende den 440.000 Mitgliedern die endgültige Entscheidung zu überlassen.

Der 62-Jährige versicherte, die SPD werde in einer Koalition nicht nur bloßer Juniorpartner oder Umsetzungsgehilfe sein. Auch werde sie Fälle von Vertragsbruch wie in der vergangenen Wahlperiode wie etwa bei dem eigentlich schon 2013 angepeilten Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nicht mehr tolerieren. Schulz versprach zudem eine Klausel im Koalitionsvertrag, die eine "kritische Bestandsaufnahme" zur Halbzeit der Koalition ermöglichen soll.

Der SPD-Chef sagte seiner Partei zu, dass sie sich auch im Falle einer Koalition umfassend erneuern werde. "Regieren und Erneuern sind kein Gegensatz." [nL8N1PG0JB] Schulz kündigte an, er werde zusammen mit Generalsekretär Lars Klingbeil im März einen Fahrplan für den Erneuerungsprozess als Konsequenz aus dem Wahlergebnis von 20,5 Prozent vorstellen. Eine Sorge der "Groko"-Gegner ist, dass die Modernisierung der Partei zu kurz kommen könnte.

Aber auch "Groko"-Gegner erhielten für ihre Beiträge stets lautstarken Applaus. Juso-Chef Kevin Kühnert warb für einen Neuanfang in der Opposition. "Und das heißt heute: einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können." Die Auffassung, "eigentlich wollen wir ja nicht, aber wir müssen doch", führe in eine "Endlosschleife, in der wir seit so vielen Jahren drin sind". Auch die Parteilinke Hilde Mattheis warnte: "Wir gehen aus jeder großen Koalition schwächer raus."

Schulz verwies auf Beschlüsse in den Sondierungen bei Rente, Arbeit, Gesundheit und Bildung. Es seien auch spürbare finanzielle Verbesserungen für Millionen von Menschen erreicht worden. Darüber hinaus sei das Sondierungspapier ein "Manifest eines europäischen Deutschlands", das sich seiner Verantwortung für Freiheit und Demokratie, für Zusammenhalt und Solidarität in Europa bewusst sei. Schulz hatte die Partei nach der Wahl am 24. September zunächst auf einen Oppositionskurs eingeschworen, nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen im November aber umgesteuert.

Für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen warf sich auch Fraktionschefin Andrea Nahles in die Bresche. Sie kündigte an: "Wir werden verhandeln bis es quietscht auf der anderen Seite." [nL8N1PG0PQ] Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann entgegnete: "Wann's bei uns quietscht, das entscheiden wir." Er sei jetzt erstmal froh über das Votum der SPD. Der CSU-Finanzexperte und Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte von der SPD nun ein "Zeichen der Verlässlichkeit".

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