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SPD lehnt Pläne Scheuers zur Freigabe der Busspur ab

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann lehnt Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über eine Freigabe von Busspuren für Fahrgemeinschaften ab. "Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt."

Lühmann begrüßte aber weitgehend die Vorschläge Scheuers für eine Reform der Straßenverkehrsordnung. "Die Pläne Scheuers sind grundsätzlich richtig. Wir begrüßen vor allem mehr Sicherheit für Radfahrer sowie härtere Strafen, wenn Rettungsgassen unerlaubt genutzt werden. Wir finden auch gut, dass es ein Verbot beim Abschalten von Notbremsassistenzsystemen geben soll." Das habe die SPD seit langem gefordert. Dies könne die Akzeptanz dieser Systeme erhöhen. Lastwagen verursachten immer wieder schwere Unfälle an Stauenden.

Scheuer hatte am Donnerstag Vorschläge für Änderungen der Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Vorgesehen sind etwa härtere Strafen für Verkehrssünder sowie Verbesserungen für Radfahrer. Außerdem ist vorgesehen ist, Behörden vor Ort eine Freigabe von Busspuren für Pkw zu ermöglichen, in denen mindestens drei Menschen sitzen.

"Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen - für mehr klimafreundliche Mobilität", hatte Scheuer der dpa gesagt. "Wir wollen mehr Möglichkeiten für die Straßenverkehrsbehörden vor Ort schaffen. Damit geben wir Fahrgemeinschaften einen Anreiz, Einzelfahrten zu reduzieren und einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten."/hoe/DP/mis

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