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SPD-Parteitag macht Weg für Koalitionsverhandlungen mit Union frei

Reuters

Bonn (Reuters) - Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht.

Die Delegierten gaben beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn nach mehrstündiger kontroverser Debatte grünes Licht für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Für Verhandlungen stimmten 362 Delegierte, 279 votierten dagegen.

Vor gut einer Woche hatten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für Verhandlungen über eine neue gemeinsame Regierung bilden soll. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses. Vor allem die Nachwuchsorganisation Jusos hat dagegen massiv Front gemacht. Entsprechend kontrovers verlief die Debatte beim Parteitag, bei der Befürworter und Gegner einer "Groko" für ihre Positionen warben.

Abgestimmt wurde über einen in letzter Minute ergänzten Leitantrag, in dem in drei Bereichen "konkret wirksame Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen mit der Union gefordert werden. So sollen befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein. Außerdem soll "das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" eingeleitet werden. Des weiteren wird eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Am Ende von Koalitionsverhandlungen müssen die Parteimitglieder zustimmen.

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Reuters Geschäftsführer und Gründer immocation.de

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