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SPD pocht auf schnelle Umsetzung neuer Sicherheitsgesetze

Reuters

Berlin (Reuters) - Die SPD pocht nach der Einigung auf strenge Maßnahmen gegen Gefährder auf Gesetzentwürfe innerhalb von drei Wochen.

"Ich erwarte, dass wir noch im Januar Gesetzentwürfe zu den Maßnahmen bekommen, so dass wir sie im Bundestag schon im Frühjahr beraten und beschließen können", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Die Grünen signalisierten zu den Vorschlägen Gesprächsbereitschaft.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dagegen: "Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardlinerkurs der Union einschwenkt". Im Fall des Berlin-Attentäter Anis Amri habe es nicht zu wenig Maßnahmen, sondern ein dilettantisches Agieren der Behörden gegeben, sagte Riexinger der "Rheinischen Post". Innenminister Thomas de Maiziere müsse persönliche Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen.

Als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten de Maiziere und Justizminister Heiko Maas sich am Dienstag auf schärfere Gesetze verständigt. Gefährder sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden können, auch wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht. Bislang kann zwar die Abschiebehaft bis zu 18 Monaten betragen. Allerding ist sie nur dann möglich, wenn zu erwarten ist, dass ein Ausländer innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden kann. Zudem sollen Gefährder auch ohne eine Verurteilung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden können. Für ausreisepflichtige Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen, wird eine verschärfte Residenzpflicht eingeführt.

Für die Grünen sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Deutschlandfunk: "Wir sind gerne bereit über alles zu diskutieren, was das Ganze effektiver macht, was das Ganze aber auch rechtsstaatlich belässt." Sie habe aber den Eindruck, dass es sich bei den Vorhaben von de Maiziere und Maas um ein Ablenkungsmanöver handele, "dass sehr viele Defizite bei der Umsetzung bestehender Gesetze bestehen". Sogenannte Gefährder in Haft zu nehmen, sei für die Grünen kein Tabu, wenn diese Personen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Zunächst aber brauche man eine klare Definition, was überhaupt ein Gefährder sei.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte im Sender n-tv, Fußfesseln seien sicher geeignete Instrumente, um eine sogenannte Verbleibskontrolle zu machen. Es erleichtere die Arbeit der Behörden, sei aber sicherlich nicht das Top-Mittel, um Terroranschläge zu verhindern. Auch der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Andre Schulz, sagte, Fußfesseln könnten nur ein Baustein gegen Gefährder sein. Bei der Abschiebehaft verwies er darauf, dass diese auch nach den geplanten Änderungen nur infrage komme, wenn es sich um ausreisepflichtige Ausländer handele. Unklar sei, wie bei Gefährdern mit deutschem Pass oder Staatenlosen verfahren werden solle, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Justizminister Maas räumte ein, dass die Fußfessel "kein Allheilmittel" sei. Sei könne aber dazu führen, Gefährder besser zu überwachen, sagte der SPD-Politiker zu "n-tv". Es gebe keine Möglichkeit, den totalen Schutz zu gewährleisten.

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