SPD-Politiker Post - Schuldenbremse auch 2022 aussetzen

Berlin (Reuters) - Auch die SPD plädiert für eine Aussetzung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2022, um die Pandemiefolgen zu bewältigen.

"Die Krise wird uns weiter viel abverlangen", sagte SPD-Vizefraktionschef Achim Post am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Und eben weil die Krise noch nicht überwunden ist, spricht viel dafür, die Schuldenbremse auch beim nächsten Bundeshaushalt erneut auszusetzen." Post verwies darauf, dass kurz hintereinander CDU-Chef Armin Laschet wie auch CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg erklärt hatten, die erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei erforderlich.

"Es ist zu begrüßen, dass sich bei der Union hier offenbar auch eine pragmatische Haltung durchsetzt", sagte Post. Der Vizefraktionschef warf Laschet allerdings "Ungereimtheiten in der grundsätzlichen fiskalpolitischen Ausrichtung seiner Partei" vor. Die Union wolle möglichst schnell wieder zur Politik der Schwarzen Null zurückkehren, andererseits aber erhebliche Mehrausgaben, Steuersenkungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen durchsetzen. Dies wäre nur durch massive Kürzungen bei Investitionen und am Sozialstaat zu finanzieren, sagte Post. Dies sei ein "eklatanter Widerspruch".