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SPD ringt um Koalitions-Empfehlung für Parteitag

Reuters

- von Holger Hansen

SPD ringt um Koalitions-Empfehlung für Parteitag

Berlin (Reuters) - Nach dem Basisvotum über den SPD-Vorsitz steigt der innerparteiliche Druck auf die künftigen Parteichefs, die Koalition nicht durch überzogene Forderungen zu gefährden.

"Nach allen Umfragen würde ein Ausstieg aus der Koalition bei den Bürgerinnen und Bürgern auf wenig Verständnis stoßen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Handelsblatt". SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs, Chef des pragmatischen Seeheimer Kreises, warnte seine Partei davor, Erfolge wie die Grundrente zu gefährden. Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages nicht infrage komme. Neue Vorhaben könne die Regierung aber in Angriff nehmen, wenn darüber Einigkeit herrsche.

Die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die Fortsetzung der Koalition von inhaltlichen Forderungen abhängig machen. Darüber soll ein am Freitag beginnender Bundesparteitag entscheiden. Dazu gehören nach bisherigen Äußerungen der beiden ein höherer Mindestlohn, ein schärferes Klimapaket und höhere Investitionen unter Aufgabe der Schwarzen Null im Haushalt. Walter-Borjans sagte am Sonntagabend in der ARD, er glaube, "dass dieser Punkt zur Schwarzen Null einer sein wird, zu dem es eine klare Entscheidung werden wird". Sowohl die Union als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen dagegen an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. "Wir werden darüber nicht verhandeln. Punkt", sagte CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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ERWEITERTES PRÄSIDIUM SOLL LEITANTRAG ENTWERFEN

Die konkreten Forderungen und auch einen möglichen Zeitplan für Nachverhandlungen sollen in einem Leitantrag festgehalten werden, dessen Entwurf für die Sitzung des erweiterten SPD-Präsidiums am Dienstag erwartet wurde. Die SPD-Fraktionsspitze kam am Montagnachmittag zusammen, um nach Wegen zu suchen, mit denen verhindert würde, dass die SPD-Delegierten für die Union unerfüllbare Forderungen und damit faktisch den Ausstieg aus der Koalition beschließen. In der Fraktion wurde darauf verwiesen, dass zum Klimapaket noch schwierige Verhandlungen liefen, etwa über die Abstandsregeln für Windräder und den Kohleausstieg. Darüber werde im Koalitionsausschuss zu reden sein.

SPD-Haushälter Kahrs verwies im Deutschlandfunk darauf, dass der Koalitionskompromiss zur Grundrente noch in Gesetzesform gegossen werden muss. Wenn die SPD in anderen Fragen nachverhandeln wolle, müsse sie mit Gegenforderungen rechnen: "Wenn wir Wünsche haben, wird die Union auch welche haben."

Zugleich waren die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern - Weil, Malu Dreyer und Manuela Schwesig - nach Angaben aus der SPD bemüht, den künftigen Vorsitzenden Vorschläge für ein ausgewogenes Personaltableau zu präsentieren. Im Gespräch war demnach auch, die Zahl der Stellvertreterposten nicht auf drei, sondern auf vier zu reduzieren. Bisher gibt es sechs Parteivize.

ARBEITGEBER-PRÄSIDENT WIDERSPRICHT WALTER-BORJANS

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warf Walter-Borjans vor, dieser habe ihn zu unrecht in der ARD-Sendung für die Forderung nach neuen schuldenfinanzierten Investitionen vereinnahmt. "Das ist das Gegenteil meiner (...) Auffassung, dass die erstmalige Einhaltung der Maastricht-Kriterien in diesem Jahr ein überfälliger Erfolg unserer Haushaltspolitik der letzten Jahre ist und nicht wieder gefährdet werden darf", erklärte Kramer. Auch bei Einhaltung der Schuldenbremse gebe es "genug reguläre Möglichkeiten, kreditfinanzierte Investitionen durchzuführen, ohne sie durch einen Nebenhaushalt zu umgehen, der zudem verfassungsrechtlich bedenklich wäre".

Vertreter der Wirtschaft befürchten nach der Wahl des neuen SPD-Spitzenduos eine unternehmensfeindlichere Politik. Mit den designierten Parteivorsitzenden gebe die Partei die Mitte preis und rücke scharf nach links, sagte Mittelstands-Präsident Mario Ohoven der Nachrichtenagentur Reuters. Es drohten eine stärkere Umverteilung sowie höhere Steuer- und Abgabenlasten.

Die Grünen forderten die SPD auf, schnell klarzustellen, ob sie die Koalition fortsetzen wolle. "Mit einem deutlichen Jein kann man kein Land regieren", sagte Parteichefin Annalena Baerbock.

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