Für einen optimalen Ausdruck erlauben Sie bitte den Druck von Hintergrundfarben und -bildern

SPD-Spitze will vier Bereiche mit der Union verhandeln

Reuters

- von Holger Hansen

SPD-Spitze will vier Bereiche mit der Union verhandeln

Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze will auf dem bevorstehenden Parteitag nicht über die Fortsetzung der Koalition abstimmen lassen.

Stattdessen sollen die 600 Delegierten die neue Parteiführung unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Gesprächen über vier Themenbereiche beauftragen, wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf des Leitantrages hervorgeht. "Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht", heißt es darin. Themen der Gespräche sollen Investitionen, der Klimaschutz, gute Arbeit und die Digitalisierung sein.

Die Forderungen an die Union sind deutlich weicher formuliert als bisher von Esken und Walter-Borjans genannt. Gefordert wird ein Investitionsprogramm, das in der Höhe aber nicht beziffert wird. Stattdessen wird auf Forderungen von Wissenschaftlern verwiesen, die einen zusätzlichen Bedarf von 450 Milliarden Euro an Investitionen für zehn Jahre sähen. Es dürfe nicht "nur nach Kassenlage investiert" werden. Der von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verfochtene ausgeglichene Haushalt ohne Neuverschuldung wird infrage gestellt. "In diesem Sinne dürften stetige Investitionen nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles Schwarzer Null scheitern", heißt es in dem Antragsentwurf.

Auch die Formulierungen beim Mindestlohn fallen weicher aus. So werden zwar "Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist", verlangt. Die konkrete Forderung von Esken, den Mindestlohn auf zwölf Euro oder mehr anzuheben, findet sich darin aber nicht beziffert. Das mit der Union vereinbarte Klimapaket sei "angesichts des immensen Handlungsdrucks noch nicht ausreichend". Die soziale Kompensation über die Pendlerpauschale sei "unzulänglich". Das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 müsse "mit einem entsprechenden Ausbaupfad gesetzlich verankert werden". Mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt wird ein Transformationskurzarbeitergeld für betroffene Arbeitnehmer gefordert.

Eine Frist für die Gespräche mit dem Koalitionspartner wird nicht genannt. "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck", heißt es im Entwurf, der am Donnerstag vom Parteivorstand auf den Weg gebracht und dann vom am Freitag beginnenden Parteitag beschlossen werden soll. "Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden", heißt es weiter. "Der Parteivorstand wird auf Grundlage der Gespräche bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind."

Weitere News

weitere News
Weitere Reuters-News
alle Artikel anzeigen

Derivate-Wissen

Sie glauben, der Kurs des "DAX" fällt?

Mit Put Knock-Out Zertifikaten können Sie von fallenden Index-Kursen profitieren.

Erfahren Sie mehr zu Knock-Out-Zertifikaten