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SPD und Grüne kritisieren Klöckners Gentechnik-Vorstoß

Reuters

Berlin (Reuters) - Der Vorstoß von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gegen Einschränkungen der neuen Gentechnik CrisprCas stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.

"Neue Gentechnikverfahren, wie die Genschere CrisprCas und die damit erzeugten Produkte, unterliegen dem Gentechnikrecht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, am Donnerstag in Berlin mit Blick auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs. "Das Urteil des EuGH sollte auch die Bundeslandwirtschaftsministerin anerkennen."

Klöckner möchte den landwirtschaftlichen Einsatz neuer Gentechniken nicht grundsätzlich ausschließen. Die Debatte sei noch nicht beendet, sagte sie mit Blick auf das EuGH-Urteil. Ob es zu Gesetzesänderungen komme, werde man sehen. Der EuGH hatte im Juli verfügt, dass CrisprCas-Pflanzen denselben restriktiven Zulassungsbestimmungen unterliegen müssen wie GVO.

Mit CrisprCas erzeugte Pflanzen sind im Gegensatz zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht von in der Natur vorkommenden Mutationen zu unterscheiden. Befürworter der neuen Technik hatten deswegen verlangt, CrisprCas-Pflanzen rechtlich konventionell gezüchteten Pflanzen gleichzusetzen. Gegner von GVO und CrisprCas-Pflanzen argumentieren, die Risiken für Umwelt und Gesundheit könnten bei diesen Pflanzentypen nicht ausgeschlossen werden.

Klöckner sollte unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen grundsätzlich untersagt werde, forderte Miersch. Für die Grünen warf deren Abgeordneter Harald Ebner der CDU-Ministerin vor, sich in den "Chor der Gentechnik-Lobby" einzureihen, die sich seit dem EuGH-Urteil "überschlägt in schriller Richterschelte und Forderungen nach Gesetzesänderungen".

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