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SPD weist CDU-Forderung nach weiterer Steuerentlastung zurück

Reuters

Berlin (Reuters) - Die SPD-Haushaltspolitikerin Christine Lambrecht hat das Werben der CDU für weitere Steuerentlastungen zurückgewiesen.

"Entlastung von Spitzenverdienern gibt's mit uns nicht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "In Zeiten von weit verbreiteter Kinderarmut und Alleinerziehenden, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, ist es ein fatales Signal, Spitzenverdiener finanziell besser zu stellen. Das sollte auch Herr Spahn langsam anerkennen."

CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn hatte gesagt, dass die CDU jederzeit zu Entlastungen bereit sei. Wenn sich bei den Sozialdemokraten die Erkenntnis verfestige, dass Entlastungen notwendig seien, werde sich die Union nicht sperren. Lambrecht entgegnete, dass zwei Dinge zugleich nicht möglich seien, nämlich Steuern und Abgaben für alle zu senken und Milliarden in die Infrastruktur zu investieren. "Deshalb ist für die SPD klar, dass unser Fokus auf denjenigen liegt, deren Lebensstandard sich spürbar erhöht, wenn sie mehr im Geldbeutel haben."

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