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Staatssekretär - Überhöhtes Defizit Italiens 2019 nicht auszuschließen

Reuters

Rom (Reuters) - Italien will nach dem Brückeneinsturz von Genua umfangreiche Infrastrukturinvestitionen offenbar nicht an der europäischen Defizit-Obergrenze scheitern lassen.

In einem Interview des TV-Senders SkyTG24 antwortete Staatssekretär Giancarlo Giorgetti von der rechtsextremen Regierungspartei Lega am Montag auf die Frage, ob er ein Überschreiten der Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 ausschließen könne: "Ich schließe gar nichts aus." Das Unglück in Genua mit 43 Toten habe jedenfalls deutlich gemacht, dass in Italien die Infrastruktur dringend erneuert werden müsste. "Wir brauchen einen umfassenden Investitionsplan im Bereich öffentlicher Arbeiten", unterstrich Giorgetti. Er werde aber ein hartes Stück Arbeit für die Regierung, die EU zu überzeugen, dass diese Ausgaben aus dem Budgetdefizit herausgerechnet werden sollten.

Ausnahmen im Sinne einer tolerierten Überschreitung der Defizitquote sieht der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nur für den Fall außergewöhnlicher Ereignisse vor. Als solche gelten etwa Naturkatastrophen und schwere Wirtschaftskrisen des betroffenen Landes.

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