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Steinmeier warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine-Krise

Reuters

Brüssel (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat wegen des Streits um einen russischen Hilfsgütertransport für die Ostukraine vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt.

Steinmeier sagte am Freitag nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel: "Ganz unabhängig davon, welche Beweggründe diesen Transport begleiten: Es kommt darauf an, dass die Hilfsgüter mit Zustimmung und in Abstimmung mit allen Beteiligten ihr Ziel erreichen." Es müsse gelingen, dass die Güte "ohne Anlass zu geben für eine weitere Eskalation in der Region" die Menschen erreichten.

Trotz vieler Streitigkeiten habe es zuletzt in vielen Verfahrensfragen immer wieder Verständigungen gegeben, sagte Steinmeier. "Ich hoffe, dass das weiter gelingt." Der Minister äußerte sich vor dem Bekanntwerden der Nachricht, dass ukrainische Truppen im Osten des Landes eine Kolonne russischer gepanzerter Fahrzeuge angegriffen und teilweise zerstört haben sollen.

Abseits des Konflikts um den russischen Hilfskonvoi müsse es generell darum gehen, einen Weg hin zu einem Waffenstillstand zu finden. Erst auf dieser Grundlage könne man über weitergehende politische Lösungen reden. Der Minister forderte die Wiederbelebung des nationalen Dialogs in der Ukraine. Das könnte in einigen ostukrainischen Städten heute leichter möglich sein als noch vor Wochen, sagte er. "Auch das wäre ein Beitrag, um die Gesamtlage zu beruhigen." Entscheidend sei aber erst einmal, zu einem Schweigen der Waffen zu kommen. "Ich glaube dennoch, dass hier eine Lösung möglich sein wird", sagte Steinmeier.

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