Streit über Brexit-Zollschonfrist für Nordirland schwelt weiter

Reuters

Brüssel/London (Reuters) - Der Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über die einseitig verlängerte Brexit-Zollschonfrist für Nordirland schwelt weiter.

Die EU halte an ihren rechtlichen Schritten gegen Großbritannien fest, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Freitag. Er hatte am Donnerstagabend Gespräche mit David Frost geführt, dem britischen Minister für EU-Angelegenheiten. Sefcovic sagte, nur gemeinsame Lösungen seien in Zollfragen akzeptabel. Frost teilte mit, es gebe positive Entwicklungen, eine Reihe schwieriger Fragen sei aber noch offen. Beide Seiten seien sich einig, dass darüber in den kommenden Wochen intensiv gesprochen werden müsse.

Großbritannien hatte die eigentlich bis Ende März befristeten Zollerleichterungen für britische Agrar- und Lebensmitteltransporte nach Nordirland bis zum 01. Oktober verlängert. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen das Brexit-Abkommen, das Ende vorigen Jahres vereinbart wurde. Sie hatte Mitte März deshalb ein Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet und der Regierung in London einen Monat Zeit für eine Antwort gegeben. Vor wenigen Tagen hatte der irische Sender RTE berichtet, Großbritannien wolle mehr Zeit.

Die Ausnahmeregelung soll Lieferengpässe im Zuge neuer Zoll- und Bürokratiehürden im britischen Nordirland vermeiden. Mit Sonderregelungen im Brexit-Abkommen sollen eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindert werden.

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