Streit über US-Schuldengrenze dauert an - Regierungsstillstand droht

Washington (Reuters) - Im Streit über die Anhebung der US-Schuldenobergrenze wird die Zeit knapp.

Bis Donnerstag muss eine Lösung zur Anhebung des Limits von derzeit 28,5 Billionen Dollar gefunden werden, sonst droht - wie bereits mehrfach in der Vergangenheit - in den USA ein Regierungsstillstand. Ein entsprechendes Gesetz fand am Montag keine Zustimmung im Senat. Zwar haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden dort eine hauchdünne Mehrheit, doch waren 60 der insgesamt 100 Stimmen nötig, um das Vorhaben verabschieden zu können. Das gelang mit 48 Ja-Stimmen zu 50 Nein-Stimmen nicht. Die Republikaner sind gegen einen Passus, der ein vorübergehendes Aussetzen der Schuldenobergrenze vorsieht.

Sollte die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig erhöht werden, droht der Wirtschaft schwerer Schaden und dem Staat im schlimmsten Fall die Pleite. Analysten schätzen, dass den USA Ende Oktober oder Anfang November das Geld ausgehen könnte. Die USA haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen.

Den letzten Regierungsstillstand gab es um die Jahreswende 2019 und dauerte 35 Tage. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, diese Woche weitere Schritte zu unternehmen, um dies zu vermeiden. Wie die konkret aussehen sollen, sagte er jedoch nicht. Der republikanische Senator Richard Shelby machte hingegen wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen den Demokraten und seinen Republikanern. Er ergänzte: "Wir sehen uns wahrscheinlich am Donnerstag."