Supreme Court weist Republikaner-Klage gegen ObamaCare ab

Reuters

Washington (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage mehrerer republikanisch regierter Bundesstaaten gegen die unter dem früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungspflicht abgewiesen.

Die Bundesstaaten seien nicht klageberechtigt, entschied das Gericht mit sieben zu zwei Stimmen am Donnerstag. Wäre die als ObamaCare bekannte historische Gesundheitsreform für ungültig erklärt worden, hätte bis zu 20 Millionen Amerikanern der Verlust ihrer Krankenversicherung gedroht. Gleichzeitig hätten Versicherer Antragsteller mit Vorerkrankungen wieder ablehnen dürfen. "Ein großer Sieg für das amerikanische Volk", kommentierte Präsident Joe Biden, der unter Obama Vizepräsident war, die Entscheidung der Richter.

Es ist das dritte Mal nach 2012 und 2015, dass die Republikaner mit Vorstößen gegen ObamaCare vor dem Supreme Court scheitern. Die Republikaner laufen vor allem Sturm gegen eine Passage in der Reform, die zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die individuelle Freiheit und die Verfassung. Befürworter argumentieren dagegen, dass die Passage in Kombination mit den Auflagen für Versicherer Millionen Amerikaner überhaupt erst die Chance auf einen Versicherungsschutz und damit auf Behandlungen gibt, die sie sich sonst nicht leisten könnten.

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