Thüringen gegen Vermittlungsverfahren bei Bundes-Notbremse

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringen will das Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse in dieser Woche im Bundesrat passieren lassen. Die Landesregierung werde keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen oder unterstützen. Darauf habe sich das Kabinett am Dienstag verständigt, sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Staatssekretär Malte Krückels. "Wir gehen davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat durchgeht."

Das beziehe sich auf die Fassung mit den Korrekturen der Bundestagsausschüsse, die unter anderem die Eröffnung der Bundesgartenschau in Erfurt mit Corona-Tests für Besucher ermöglichen würde, erklärte Krückels. Das Gesetz werde auf Thüringen mit der derzeit bundesweit höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von 246 insgesamt jedoch erhebliche Auswirkungen haben. Das gelte vor allem für Schulen und Kitas, die in vielen Kreisen geschlossen werde müssten. Die Landesverordnung würde kurzfristig an die Vorgaben des Gesetzes angepasst, wenn es in Kraft getreten sei. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch abschließend mit dem Gesetz, der Bundesrat folgt am Donnerstag./rot/DP/jha