Top-Ökonomen loben Sondierungspapier - "Insgesamt gutes Paket"
Berlin (Reuters) - Top-Ökonomen sehen in dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP gute Ansätze für Wirtschaftsreformen in Deutschland, setzen aber noch Fragezeichen hinter deren Finanzierung.
"Insgesamt ist das ein konstruktiver Kompromiss und ein gutes Gesamtpaket", sagte Ökonom Jens Südekum vom Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Insgesamt ein gutes Paket", twitterte Ifo-Präsident Clemens Fuest. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sprach von einem vielversprechenden ersten Schritt, da das Papier viele zukunftsorientierte Maßnahmen und ambitionierte Ziele enthalte. "Es zeichnet sich durch eine große Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen Zielen, sozialer Absicherung und internationaler Verantwortung aus", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Lobende Worte kommen auch vom ehemaligen Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld. "Das Ergebnis der Sondierungen zeigt eine enorme Bereitschaft der Parteien, aufeinander zuzugehen und die wichtigsten Anliegen der jeweils anderen Seite zu respektieren", sagte der Leiter des Walter-Eucken-Instituts zu Reuters. "Es ist getragen vom Willen, Deutschland nach vorne zu bringen und die wichtigsten Herausforderungen, wie Digitalisierung und Klimaschutz, zu meistern." Alle Parteien haben Prestigeprojekte durchsetzen können: Die SPD den Mindestlohn von 12 Euro, die Grünen Kindergrundsicherung und Bürgergeld, die FDP Aktienrente. "Darüber schwebt mit dem Modernisierungsbegriff eine gemeinsame Erzählung, die durch eine Reihe von kleineren Projekten - wie der Beschleunigung von Planungsverfahren - konkretisiert wird", sagte Südekum, der auch im Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sitzt.
"DAS WIRD NICHT REICHEN"
Fragezeichen setzen die Experten hinter die Finanzierbarkeit der geplanten Zukunftsinvestitionen. Diese sollen ohne Steuererhöhungen gelingen. An etlichen Stellen sind sogar Entlastungen vorgesehen, etwa durch günstige Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Zwar sollen klimaschädlichen Subventionen und anderen verzichtbaren Staatsausgaben gestrichen werden. "Aber das wird absehbar nicht reichen", sagte Südekum. "Deswegen wird die Koalition die Flexibilität der Schuldenbremse maximal nutzen müssen." 2022, wo die Schuldenbremse noch ausgesetzt ist, werde die Ampel wohl eine große Rücklage anfüllen, die in den Folgejahren abgeschmolzen werde. Gleichzeitig werde sie, wo immer möglich, öffentliche Investitionen in Zweckgesellschaften auslagern, die neben der Schuldenbremse operieren. Zwischen den Zeilen sei deutlich zu sehen, dass eine Erhöhung bei der Erbschaftssteuer weiterhin kommen könne, denn die Koalition schließe nur die "Einführung neuer Substanzsteuern", sagte Südekum.
Der Teufel stecke im Detail, sagte auch Fratzscher. "Denn es muss geklärt werden, wie deutlich mehr Zukunftsinvestitionen ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse gelingen sollen", sagte der Experte. Zu klären sei auch die Frage, wie die Rahmenbedingungen für private Investitionen gestärkt werden können. "In den Koalitionsverhandlungen wird es darum gehen, diese Versprechen zu konkretisieren und faule Kompromisse zu vermeiden", sagte Fratzscher.
Feld findet es gut, dass die Schuldenbremse erhalten bleiben und nicht durch irgendwelche Investitionsfonds umgangen werden soll. "Dies ist zu uneingeschränkt begrüßen", sagte der Wissenschaftler. Für die massiven zusätzlichen Investitionen, seien erhebliche Ausgabensteigerungen nötig. "Ein großer Teil lässt sich im Rahmen der von der Schuldenbremse aufgezeigten finanziellen Spielräume bewältigen", sagte der ehemalige Wirtschaftsweise. "Viel hängt jedoch davon ab, wie sehr sich der Bund zu Subventionen an die Industrie im Prozess der Tranformation zur Klimaneutralität verführen lässt." Es sei richtig, dass die drei Parteien auf Superabschreibungen für Klimaschutzinvestitionen setzen und zugleich klimaschädliche Elemente im Steuer- und Abgabensystem beseitigen wollen.
