Trotz Libyen-Konflikts: Rüstungsexporte an Türkei und Emirate

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat seit Anfang des Jahres Rüstungsexporte an mehrere Länder genehmigt, die eine Rolle im Libyen-Konflikt spielen. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen wurden für das Golfemirat Katar vom 1. Januar bis zum 4. Februar Lieferungen im Wert von 4,3 Millionen Euro erlaubt. Davon entfielen 81 400 Euro auf Kriegswaffen. Auch für die Vereinigten Arabischen Emirate (50 564 Euro), die Türkei (18 605 Euro) und Ägypten (4620 Euro) wurden in sehr geringem Umfang Rüstungslieferungen genehmigt - darunter aber keine Kriegswaffen.

Beim Libyen-Gipfel am 19. Januar hatten sich 16 Länder und internationale Organisationen unter anderem zur Durchsetzung des seit 2011 bestehenden Waffenembargos für Libyen bekannt, darunter die Türkei, die VAE und Ägypten. Die Vereinten Nationen werfen diesen Ländern vor, weiterhin mit Waffenlieferungen (VAE und Ägypten) oder der Entsendung von Truppen (Türkei) in den Konflikt einzugreifen. Von diesen drei Staaten wurden nur für die VAE auch nach dem Gipfel bis zum 4. Februar noch Exportgenehmigungen erteilt.

Katar war nicht zu dem Gipfel in Berlin eingeladen. Das reiche Golfemirat zählt aber neben der Türkei zu den Unterstützern von Fais al-Sarradsch, Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis.

Die Linke fordert, die Rüstungsexporte an die am Libyen-Krieg beteiligten Staaten zu stoppen. "Wer sonntags ein Waffenembargo auf den Weg bringt, darf montags nicht diejenigen mit Rüstungsexporten belohnen, die es dreist und offen brechen", sagte Dagdelen./mfi/DP/zb

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