Tschechischer Regierungschef will Einkommenssteuer senken

PRAG (dpa-AFX) - Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat zur Ankurbelung der Konjunktur eine Senkung der Einkommenssteuer auf effektiv 15 Prozent vorgeschlagen. Die Leute würden dann sehen, dass sie "keinen Grund haben, sich vor der Zukunft zu fürchten", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO in einem Social-Media-Video. Das sei unrealistisch, entgegnete am Dienstag der Vorsitzende des sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD, Jan Hamacek. Der Einnahmeausfall wäre größer als das gesamte Budget des Innenministeriums, dem er vorsteht, kritisierte er.

Tschechien geht bei der Berechnung der Einkommenssteuer für Arbeitnehmer vom sogenannten "Superbrutto" aus. Dabei wird zum Bruttoverdienst noch der Sozialversicherungsanteil des Arbeitgebers hinzugerechnet. Der effektive Steuersatz liegt damit derzeit bei rund 20 Prozent.

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) zeigten sich verwundert über den Vorstoß des Regierungschefs. Ein entsprechender Entwurf seiner Partei liege seit zwei Jahren unbearbeitet im Parlament, erklärte ihr Vorsitzender Petr Fiala.

Die tschechische Wirtschaft war im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,7 Prozent eingestürzt. Ein entscheidender negativer Faktor war dabei nach Angaben der Statistikbehörde CSU der vorübergehende Corona-Lockdown./hei/DP/stk