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Türkische AKP berät über Vorverlegung der Präsidentenwahl

Reuters

Ankara (Reuters) - Die türkische Regierungspartei AKP berät über einen Vorschlag der nationalistischen MHP, die für 2019 geplante Präsidentenwahl auf August dieses Jahres vorzuziehen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan werde am Mittwoch mit MHP-Chef Devlet Bahceli zusammenkommen, sagte der stellvertretende Regierungschef Bekir Bozdag am Dienstag. Bahceli hatte die Vorverlegung der Wahl vorgeschlagen und dies damit begründet, dass die Umstände im Land dies erforderlich machten. Dabei berief er sich auf die "wirtschaftlichen und politischen Operationen gegen die Türkei", ohne dies näher auszuführen.

Die AKP prüfe den Vorschlag und werde sich später dazu äußern, sagte Bozdag weiter. Die MHP ist die kleinste der im Parlament vertretenen Fraktionen. Sie hatte erklärt, für die kommende Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und Erdogan unterstützen zu wollen.

Erdogan erklärte, er gehe davon aus, dass die in einem Referendum angenommene Verfassungsänderung bei der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres voll umgesetzt sei. Unklar war zunächst, ob er mit der Äußerung seine Ablehnung einer vorgezogener Wahl andeuten wollte. Die Verfassungsänderung verleiht dem Präsidenten weitere umfassende Vollmachten.

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