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Türkische Regierung will Ausnahmezustand verlängern

Reuters

Ankara (Reuters) - Die türkische Regierung hat beim Parlament die Verlängerung des nach dem Putschversuch vor einem Jahr verhängten Ausnahmezustands um drei weitere Monate beantragt.

Das teilte das Büro von Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag mit. Die Zustimmung des Parlaments ist reine Formsache, weil die regierende AK-Partei dort eine deutliche Mehrheit hat.

Seit Verhängung des Notstands am 20. Juli 2016 wurden über 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert. Erst am Sonntagabend wurden nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu 115 weitere Personen in der Provinz Tekirdag festgenommen, darunter Geschäftsleute, Hebammen und Journalisten. Die Behörden werfen ihnen vor, die verschlüsselte Messenger-App ByLock genutzt zu haben. Die Regierung in Ankara sieht darin ein Kommunikationsmittel der Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher für den Putschversuch verantwortlich macht. Gülen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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