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Überlegungen zu Gratis-Bus-Tickets bleiben noch unkonkret

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Umsetzung der Überlegungen der Bundesregierung zu Gratis-Bus- und Bahntickets im öffentlichen Nahverkehr ist ungewiss.

Die Regierung machte am Mittwoch deutlich, dass es sich bei diesem Vorschlag um eine von mehreren Optionen handelt, mit denen sie Vorwürfe der EU-Kommission entkräften will, Deutschland tue zu wenig für die Luftreinhaltung in übermäßig von Schadstoffen belasteten Städten. Damit will Deutschland eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ist es nun an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, die Vorschläge zu bewerten. Dann sollen die Kommunen entscheiden, ob sie dieses Instrument nutzen. Die Finanzierung müsste mit einer neuen Regierung geklärt werden.

"Ganz grundsätzlich bleibt es dabei, dass wir saubere Luft in deutschen Städten wollen und Fahrverbote vermeiden", sagte Seibert. Mit ihren Vorschlägen, darunter die temporären Gratis-Tickets im öffentlichen Nahverkehr, wolle man den Ländern und Kommunen "weiteres Werkzeug an die Hand geben" zur Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten. "Es ist die Verantwortung der kommenden Regierung, dies dann umzusetzen. Es wird auch die Verantwortung der kommenden Regierung sein, sich über die Finanzierung solcher Maßnahmen sich zu einigen."

SCHWESIG: DER BUND MÜSSTE DEN KOMMUNEN HELFEN

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag von Gratis-Tickets im Nahverkehr. "Das hört sich erst einmal gut an", sagte die SPD-Vizechefin dem Deutschlandfunk. Wenn man aber in diese Richtung gehen wolle, dann müsse der Bund die Länder und Gemeinden auch dabei finanziell unterstützen. Entscheidend sei, wer für die Einnahmeausfälle aufkomme. "Wir sind sicherlich offen, über alles zu diskutieren", sagte sie. Auch vonseiten der Kommunalverbände war nach der Finanzierung gefragt worden.[nL8N1Q3690] Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) äußerte Zweifel.

Der Sprecher des Umweltministeriums sagte, in dem Brief an Vella habe die Bundesregierung fünf Modellstädte benannt, in denen generell neue Maßnahmen zur stärkeren Luftreinhaltung ausprobiert werden sollten. Das könnten dann auch Angebote für Gratis-Tickets im Nahverkehr sein. Es handle sich hier um Städte mit überdurchschnittlicher, aber auch mit mittleren und niedrigeren Grenzwertüberschreitungen für Schadstoffe. Letztlich entschieden die Städte, welche Instrumente sie nutzen wollen. Theoretisch könne es sein, dass sie das Mittel der Gratis-Tickets auch gar nicht wahrnähmen.

Mit ihren Vorschlägen kam die geschäftsführende Regierung nach Seiberts Worten ihrer Pflicht nach, in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu benennen. "Diese Sache duldet keinen Aufschub", sagte er. Es müssten Fristen eingehalten werden. Daher habe man nicht bis zur Bildung einer neuen Regierung warten können.

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